Merkel erwägt Boykott der Fußball-EM in der Ukraine
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt einen politischen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine.
Sollte die verurteilte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko bis zu dem in knapp sechs Wochen beginnenden Turnier nicht freigelassen worden sein, will Merkel nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ ihren Ministern empfehlen, den Spielen fernzubleiben. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich entsetzt über den Umgang mit Timoschenko in Haft.
Das Bundespresseamt wollte sich zu dem „Spiegel“-Bericht nicht äußern. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag im Fall Timoschenko den Druck auf die ukrainische Führung erhöht. Die Politikerin müsse die nötige medizinische Behandlung erhalten. Deutschland bietet eine Behandlung Timoschenkos durch Spezialisten der Berliner Charité an, die die Politikerin bereits in der Ukraine untersucht hatten.
Die Frage, ob Merkel zur Fußball-Europameisterschaft in Ukraine reisen werde, ließ Seibert offen. Bei der Entscheidung werde die weitere Entwicklung im Fall Timoschenko berücksichtigt. Sollte die Ukraine im Fall Timoschenko hart bleiben, fordert auch der SPD-Chef Sigmar Gabriel alle Politiker zu einem Boykott der EM-Spiele in der Ukraine auf.
Die unter starken Rückenschmerzen leidende Timoschenko protestiert seit dem 20. April mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen. Timoschenko wirft dem Staat Foltermethoden vor. Der Machtapparat bezeichnete sie dagegen als Simulantin. Die Ukraine trägt die am 8. Juni beginnende Fußball-Europameisterschaft gemeinsam mit dem Nachbarn Polen aus.
Timoschenkos Tochter Jewgenija forderte die Bundesregierung auf, das Leben ihrer Mutter zu retten. „Das Schicksal meiner Mutter und meines Landes sind jetzt eins. Wenn sie stirbt, stirbt auch die Demokratie“, sagte Jewgenija Timoschenko der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Außenminister Westerwelle kritisierte, Timoschenko werde „entgegen aller rechtlichen und moralischen Pflichten in der Ukraine eine angemessene medizinische Behandlung verweigert“. „Die Berichte über die Misshandlung von Julia Timoschenko haben mich schockiert“, sagte der FDP-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sollten die Angaben zutreffen, falle ihm die Vorstellung schwer, einfach wieder zur Tagesordnung zurückzukehren. Er teile die große Sorge der Familie und Freunde um die Gesundheit Timoschenkos.
Nach dem „Spiegel“-Bericht könnte bei einem Besuchs-Boykott allenfalls für Innenminister Hans-Peter Friedrich in seiner Funktion als Sportminister eine Ausnahme gelten. Friedrich hatte in der vergangenen Woche angekündigt, er werde an dem Spiel Deutschland gegen die Niederlande in Charkow (13. Juni) nur teilnehmen, wenn er vorher die in einem Straflager der Stadt inhaftierte Timoschenko besuchen könne.
Timoschenko war im Vorjahr in einem international umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sie gilt als Opfer politischer Rachejustiz im Auftrag des gegenwärtigen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. 2004 hatte sie die gegen Janukowitsch gerichtete Orangene Revolution angeführt.
Als erstes Mitglied der Bundesregierung hat sich derweil Umweltminister Norbert Röttgen offen gegen Besuche prominenter Politiker bei der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine ausgesprochen. „Es muss unbedingt verhindert werden, dass das ukrainische Regime die EM zur Aufwertung ihrer Diktatur nutzt“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Deshalb finde ich, dass Besuche von Ministern und Ministerpräsidenten zur EM nach jetzigem Stand nicht in Frage kommen. Die ukrainische Regierung sollte Frau Timoschenko sofort in die Freiheit entlassen.“
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Gudrun Kopp, plädierte für eine Verlegung der EM. Man solle prüfen, ob alle Spiele in Polen oder in Polen und einem anderen Land ausgetragen werden könnten, sagte die FDP-Politikerin dem Bielefelder „Westfalenblatt“ (Montag). „Noch ist Zeit dafür.“ Die EM beginnt in sechs Wochen, in der Ukraine sind 16 Partien geplant, darunter das Endspiel am 1. Juli in Kiew.
