Polizei macht Weg frei für Weiterbau von Stuttgart 21
Stuttgart (dpa) - Mit einem massiven Aufgebot hat die Polizei den Weg für die nächsten Bauarbeiten am Bahnprojekt Stuttgart 21 frei gemacht. Im Gegensatz zum Einsatz im Herbst 2010 gab es in der Nacht zum Freitag keine gewalttätigen Ausschreitungen mit S-21-Gegnern.
2200 Beamte räumten das Gebiet um den Südflügel des Hauptbahnhofs ohne größere Zwischenfälle. Nach Polizeiangaben hatten rund 600 Demonstranten gegen den geplanten Abriss protestiert. Die Initiative „Parkschützer“ sprach von 1000 Teilnehmern.
Die Polizei löste am frühen Morgen in fünf Stunden Sitzblockaden und Barrikaden auf und sperrte das Gelände mit Gittern ab. Die Beamten mussten 27 Demonstranten wegtragen. Sechs S-21-Gegner müssen mit einer Strafanzeige rechnen: vier leisteten Widerstand und zwei hatten Pfefferspray dabei.
Die grün-rote Landesregierung zeigte sich erleichtert. „Die Polizei hat den Einsatz exzellent vorbereitet“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Wie die Grünen hob der SPD-Politiker aber auch hervor, dass die Demonstranten und Blockierer friedlich geblieben seien. Der grüne Innenexperte Uli Sckerl lobte die Polizei: „Die neue Strategie der Deeskalation und Transparenz hat ihre erste Bewährungsprobe bestanden.“ Auch Projekt-Gegner waren zufrieden. „Das haben sie gut gemacht“, sagte Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen S21.
Kern des Projekts S21 ist der Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation. Die Bahn beziffert die Kosten auf rund 4,1 Milliarden Euro. Die Gegner rechnen damit, dass es doppelt so teuer wird.
In der kommenden Woche geht der Abriss des Südflügels los, der knapp zwei Monate dauern soll. Der Nordflügel war bereits im August 2010 abgetragen worden. Der Streit um Stuttgart 21 eskalierte dann am 30. September 2010 bei den ersten Baumfällarbeiten. Damals hatte die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt; mehr als 100 Menschen wurden verletzt.
Grüne und Polizei kritisierten die Planung der Bahn. Sckerl rügte: „Es war und ist nach wie vor nicht notwendig, mit den Abrissarbeiten am Südflügel zum jetzigen Zeitpunkt zu beginnen.“ Da die rechtlichen Voraussetzungen für das Fällen der Bäume im nahen Schlossgarten noch immer nicht erfüllt seien, seien die Arbeiten voreilig. Allerdings sagte Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast nach einer Klausur in Weimar: „Es ist entschieden. Die Grünen stehen dafür, dass das, was entschieden wird, (...) umgesetzt wird.“ CDU-Landeschef Thomas Strobl erklärte: „Weitere Verzögerungen sind nicht mehr zu akzeptieren.“
Der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle sagte, er hätte sich gewünscht, dass nur ein einziger Großeinsatz nötig gewesen wäre. Sollte es in den nächsten Tagen grünes Licht für das Fällen der Bäume geben, müsse die Polizei erneut tausende Beamte mobilisieren - auch aus anderen Bundesländern. „Unter Gesichtspunkten der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit ist das sicher keine gute Lösung.“ Eigentlich hatte die Bahn geplant, Anfang Januar auch die Bäume im Schlossgarten neben dem Südflügel zu fällen, um den Trog für den Tiefbahnhof ausheben zu können.
Als die Polizisten um kurz nach 3.00 Uhr anrückten, bildeten viele Demonstranten Sitzblockaden. Mit Trompeten spielten einige die deutsche Nationalhymne. Andere riefen: „Oben bleiben!“, „Schämt euch!“ und „Kretschmann weg!“. Von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten sich die S-21-Gegner auch nach der Ende November verlorenen Volksabstimmung mehr Engagement gegen das Milliardenprojekt erwartet.
Die Polizei setzte Anti-Konflikt-Teams und Kommunikationsmanager ein. 700 Polizisten aus Baden-Württemberg waren im Einsatz, 1000 aus anderen Bundesländern sowie 500 Bundespolizisten. Um mehr Transparenz zu bieten, hatte die Polizei ausgewählte Journalisten eingeladen, den Einsatz eng zu begleiten und hinter die Kulissen blicken. Aber auch viele andere Journalisten bekamen Zutritt zum abgesperrten Bereich der Baustelle. Zu einer Einflussnahme oder einer Behinderung der Berichterstattung kam es nicht.
