CDU will 2012 mit Wirtschaft und Innovation punkten
Kiel/Berlin (dpa) - Die CDU will mit einem klaren Bekenntnis zu Wachstum, Innovationen und europäischer Stabilität ins Jahr vor der Bundestagswahl starten. Der Bundesvorstand berät dafür in Kiel über das Arbeitsprogramm für 2012.
Unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sie an diesem Samstag eine Erklärung mit dem Titel „Ideen von Morgen - Made in Germany“ verabschieden. Damit will sich die CDU von einer „Politik auf Pump und Umverteilung“ abgrenzen, die sie den linken Parteien zuschreibt. Belastet wird das zweitägige Treffen, das am Freitagabend beginnen sollte, von der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff.
Ungeachtet des Wirbels um Bundespräsident Wulff haben Union und Kanzlerin Merkel laut ZDF-Politbarometer in der Wählergunst deutlich zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten CDU/CSU nach der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Vergleich zu Dezember um zwei Prozentpunkte auf 36 Prozent zulegen. Die FDP bliebe bei 4 Prozent und könnte damit nicht wieder in den Bundestag einziehen.
Kostenträchtige Wahlversprechen wollen die Christdemokraten nicht machen. „Wir werden 2013 nicht mit dem großen Füllhorn vor die Wählerinnen und Wähler treten“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der „Financial Times Deutschland“ (Freitag). „Und das bleibt für viele Jahre so.“ Die dramatischen Folgen der Überschuldung in Europa hätten jedem klar gemacht, „welch großen Wert Sparsamkeit hat.“
Verabschieden will die Parteispitze einen Zehn-Punkte-Plan mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Energie und Technologie. Trotz Vorbehalten des Koalitionspartners FDP will die CDU ihre Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer untermauern. „Wenn deren Einführung im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens von EU und USA oder auch innerhalb der gesamten EU nicht möglich ist, werden wir eine Umsetzung in den Euro-Staaten unterstützen und weiterhin auf eine EU-weite und globale Umsetzung drängen“, heißt es im Entwurf. Gröhe betonte zugleich, dass die schwarz-gelbe Koalition gut zusammenarbeite. „Wir sind eigenständige Parteien, aber haben ein Interesse an einer fairen Zusammenarbeit“, sagte er im NDR.
Trotz Finanzkrise und Schuldenbremse im Grundgesetz sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Für junge Existenzgründer solle es neue Formen der Finanzierung geben. Intensiver will sich die CDU dem Bereich Internet widmen, etwa was Energieeffizienz und das Thema Netz-Sicherheit angeht. Bis spätestens 2018 solle es flächendeckend Hochgeschwindigkeitsanschlüsse geben.
Bei der Auftaktklausur soll auch die CDU in Schleswig-Holstein unterstützt werden, wo im Mai ein neuer Landtag gewählt wird. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (64) tritt nicht wieder an. Spitzenkandidat ist der 46-jährige Jost de Jager. Vor dem Zusammentreffen des CDU-Bundesvorstands am Freitagabend in Kiel wollten mehrere Spitzenpolitiker zum Wahlkampfauftakt im Norden ausschwärmen. Zu einer Veranstaltung mit Parteichefin Merkel in Kiel erwartete die CDU mehr als 1000 Christdemokraten aus der Region.
