Aufteilungsschlüssel Pro Asyl fordert Aufnahmeregelung für alle Bootsflüchtlinge
Berlin · Vor der EU-Innenministerkonferenz am Dienstag fordert die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, die angestrebte Aufnahmeregelung für Bootsflüchtlinge auf das gesamte Mittelmeer auszudehnen.
Bisher geht es nur um die Migranten auf der zentralen Fluchtroute nach Italien und Malta, Deutschland will sich zu einem Viertel daran beteiligen. „Der prozentuale Aufteilungsschlüssel muss auch für Griechenland und Zypern angewandt werden“, heißt es in einer Erklärung vom Sonntag. „Die Ankünfte in Italien und Malta machen tatsächlich nur rund 13 Prozent der Ankünfte über den Seeweg in Europa allgemein aus – der Großteil kommt in Griechenland, gefolgt von Spanien an.“
Die Organisation verlangt auch, die staatliche Seenotrettung im Mittelmeer wieder in Gang zu setzen und dafür eine eigene Mission der EU zu starten. In der von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta vereinbarten Absichtserklärung zu Flüchtlingsaufnahme finde sich kein Hinweis darauf. Zivile Rettungsinitiativen sollten unterstützt statt behindert werden.
Zudem dringt Pro Asyl darauf, in Libyen gestrandete Flüchtlinge aus dem Land zu bringen. „In Libyen sind Schutzsuchende schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt“, erklärte die Organisation. In den Flüchtlingslagern gebe es Hinrichtungen, Folter und Vergewaltigungen. Angelaufene Evakuierungen nach Niger, Ruanda, Italien und Rumänien sowie die Weiterverteilung von dort aus verliefen viel zu schleppend. „Die EU muss hierfür genügend Resettlement-Plätze bereitstellen“, verlangte Pro Asyl.
Die Organisation forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Willensbekundungen von 90 deutschen Kommunen zur verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen nicht länger zu ignorieren.
