Radler müssen bald höhere Bußgelder befürchten
Berlin (dpa) - Ohne Licht über die dunkle Kreuzung, falsch durch Einbahnstraßen: Radler, die Vorschriften missachten, sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Die Pläne stoßen auch auf Kritik.
Auf Wunsch der Länder sollen Bußgelder für viele Delikte um fünf bis zehn Euro erhöht werden, wie das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Ziel sei mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Daher sollen künftig auch Autofahrer stärker zur Kasse gebeten werden, die keine Rücksicht auf Radler nehmen. Die Neuregelungen sollen voraussichtlich zum 1. April in Kraft treten.
Bund und Länder hätten beobachtet, dass der Umgang zwischen Radlern und Autofahrern schlechter werde, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Bei manchen Vergehen sei die Schwelle der Geldbußen so gering, dass sie immer wieder begangen würden. Im Bundesrat sollen an diesem Freitag daher entsprechende Verschärfungen beschlossen werden, die der Bund dann umsetzen will.
Konkret ist vorgesehen, dass Radfahrer ein falsches Einbiegen in Einbahnstraßen je nach Situation 20 bis 35 Euro statt wie bisher 15 bis 30 Euro kosten soll, wie auch die „Bild“-Zeitung (Mittwoch) berichtet. Wer nicht auf dem Radweg fährt oder darauf in falscher Richtung unterwegs ist, soll künftig 20 statt 15 Euro zahlen. Fahren ohne Licht soll Radler bald 20 statt 10 Euro kosten.
Wenn Autofahrer auf Radwegen parken, soll die Geldbuße von 15 auf mindestens 20 Euro angehoben werden. Wer mit seinem Wagen einen Schutzstreifen für Radler blockiert, muss demnach 20 statt 10 Euro zahlen.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) verwies darauf, dass höhere Bußgelder allein die Probleme im Straßenverkehr nicht lösen könnten. Radfahrer hätten auf den bisher maßgeblich auf Autos ausgerichteten Verkehrswegen häufig das Nachsehen. Positiv sei, dass auch Verstöße von Autofahrern deutlicher herausgestellt werden sollten.
