Ramsauer: Keine Kompromisse bei Stuttgart 21
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beharrt auch nach dem grün-roten Wahlsieg in Baden-Württemberg auf der Umsetzung des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21. „Es gibt einen Vertrag, der einzuhalten ist“, betonte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.
Wer aussteigen wolle, müsse dafür die ganzen Konsequenzen tragen: „Man muss damit rechnen, dass der Vertragspartner Schadensersatzforderungen stellt“, so Ramsauer.
Er habe keinen Kompromiss angeboten, als er betonte, dass der Ausbau der Schnellbahnstrecke Wendlingen-Ulm auch ohne die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde möglich sei. Ramsauer forderte die künftige grün-rote Regierung in Baden-Württemberg auf, beim Projekt nun Farbe zu bekennen. Die dortige SPD hat sich für Stuttgart 21 ausgesprochen, die Grünen dagegen; beide strebten vor der Wahl eine Volksabstimmung über das Milliarden-Vorhaben an.
