Kein neuer Glücksspiel-Staatsvertrag in Sicht
Berlin (dpa) - Der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten über einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrage heute in Berlin droht einem Zeitungsbericht zufolge das Scheitern. Es liege „kein für alle Länder beschlussfähiger Vorschlag“ auf dem Tisch.
Das schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Knackpunkt sei die Zukunft des staatlichen Monopols für Sportwetten. Die Länder seien sich uneinig, inwieweit der milliardenschwere Markt liberalisiert werden solle.
„Klar ist, dass Sportwetten nicht vollständig für private Anbieter freigegeben werden sollen“, sagte der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, der Zeitung. Dem Bericht zufolge will die SPD drei regional begrenzte Lizenzen vergeben. Dagegen würden Teile der Union und die FDP auf ein Modell mit zehn oder mehr Konzessionen dringen, um größere Konkurrenz auf dem Wettmarkt zu bekommen.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte in der Zeitung jedoch davor, das staatliche Sportwettenmonopol anzutasten. „Wer am Lotto-Monopol festhalten will, darf nicht gleichzeitig den Markt für Sportwetten liberalisieren. Diese Lösung würde beim Bundesverfassungsgericht und vor dem Europäischen Gerichtshof krachend scheitern.“ Jede Neuregelung müsse sich daran messen lassen, ob sie Spielsucht möglichst effektiv bekämpfe. „Gerade Sportwetten bringen aber nachweislich die größte Suchtgefahr mit sich“, sagte Schünemann.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen bei ihrem Treffen in Berlin eigentlich über die Zukunft des Glücksspielmarktes entscheiden. Zuletzt hatten sie angekündigt, den Sportwettenmarkt für private Anbieter öffnen und so große Teile dieses Milliarden-Geschäftes aus der Illegalität herausholen zu wollen. Offen ist aber, wie weit die Liberalisierung gehen soll.
Der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende des Jahres aus. Der Vertrag muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu gefasst werden. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft.
Die CDU/FDP-Landesregierung in Schleswig-Holstein kündigte an, sie werde wie geplant bis zum Sommer ein eigenes Glücksspielgesetz verabschieden, wenn es bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin keine Einigung gebe. Dann werde Schleswig-Holstein seinen Alleingang fortsetzen, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki der Tageszeitung „Die Welt“. „Die Liberalisierung, die bereits im Prozess der Gesetzgebung ist, steht bis zum Sommer. Dann wird jeder Staatsvertrag der Länder obsolet.“ Die Länder sollten endlich den Markt für Sportwetten liberalisieren.
