Regierung: Trotz Flüchtlingszuzugs 2016 „Schwarze Null“
Berlin (dpa) - Trotz steigender Kosten wegen des anhaltenden Flüchtlingszuzugs hofft die Bundesregierung auch im kommenden Jahr ohne Steuererhöhungen die „Schwarze Null“ halten zu können.
Der Sprecher des Finanzministeriums Martin Jäger sagte: „Wir haben auch auf dem Stand der im Augenblick gültigen Prämissen eine Haushaltsplanung 2016, wo wir nach wie vor davon ausgehen, dass die "Schwarze Null", das heißt ein ausgeglichener Haushalt, zu erreichen sein kann.“
Einen Flüchtlings-„Soli“ - in welcher Form auch immer - wird es demnach nicht geben. Und den habe auch die EU-Kommission nicht gefordert, sagte Jäger. CDU-Vize Armin Laschet bekräftigte am Montag wie zuvor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Nein zu Steuererhöhungen. Merkel hatte in der „Bild“-Zeitung deutlich gemacht, dass Deutschland Rücklagen hat.
Bund und Länder haben sich am 24. September darauf verständigt, dass der Bund seine Finanzhilfen im laufenden Jahr auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. 2016 sollen die Mittel des Bundes auf knapp vier Milliarden Euro aufstockt werden. Dabei stellt der Bund den Ländern vom kommenden Jahr an eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat zur Verfügung.
Ausgegangen wird von 800 000 Anträgen, die übers Jahr durch das Asylverfahren gehen bei einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von rund fünf Monaten. Macht also 2,68 Milliarden Euro. Zudem stellt der Bund 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit sowie weitere 350 Millionen Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat darüber.
Nach bisherigem Stand setzt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Finanzierung auf die nach wie vor gute Konjunktur und Haushaltslage. Doch wenn sich die Flüchtlingszahlen nach oben bewegen, ist offen, ob das noch reicht. SPD-Chef Sigmar Gabriel geht schon von mehr als einer Million Flüchtlingen aus.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) versuchte vor kurzem in der „Süddeutschen Zeitung“ zu beschwichtigen: „Niemand wird hier wegen der Flüchtlinge seinen Job verlieren. Im Gegenteil: Es entstehen Tausende neue.“ Aber: Die Mehrheit werde nicht sofort Arbeit finden. Selbst bei Menschen, die gut qualifiziert seien, könne sie sich nicht vorstellen, „dass es weniger als ein Jahr dauert, um Fuß zu fassen“, sagte die Ministerin.
Damit hätten sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II, also Hartz IV, wenn ihr Asylantrag anerkannt ist. „Wir rechnen deshalb im nächsten Jahr mit zusätzlichen Leistungsempfängern in einer Bandbreite von 240 000 bis 460 000. Bis 2019 könnte die Zahl auf eine Million anwachsen.“ Keiner wisse das im Augenblick so genau, sagte Nahles und ließ offen, ob es auch mehr werden könnten. Geld werde jedenfalls sowohl für die Sozialleistungen benötigt als auch für die Integration in den Arbeitsmarkt.
Hinzu kommt noch, dass offenbar auch die EU-Kommission mehr Geld für Syrien und die Anrainerstaaten Türkei, Libanon und Jordanien oder auch für die Sicherung der EU-Außengrenzen braucht. Ob sie das alles durch Umverteilung im Haushalt schafft, ist ebenfalls unklar.
Im November solle mit dem Finanzminister „eine Art Kassensturz“ gemacht werden. „Erst dann werden wir wissen, wie viel Geld wir tatsächlich brauchen“, sagte Nahles.
Das wird dann auch der Maßstab dafür sein, ob Schäuble seine „Schwarze Null“ ohne zusätzliche Steuern oder Abgaben halten kann oder eventuelle neue Schulden aufnehmen muss. Die Vertreter der großen Koalition betonen, dass sie - wie zugesagt - in dieser Legislaturperiode keine Steuern erhöhen werden. Diese geht noch zwei Jahre, bis Herbst 2017.
„Ja, die Zahlen sind hoch“, sagte Nahles. Aber die Leute seien motiviert und die Hälfte nicht einmal 25 Jahre alt. Hierzulande gebe es 600 000 offene Stellen. Damit könnte sich die Demografiedebatte erledigt haben.
