Regierung will Preisbremse für Benzin
Die Union tendiert zu einer gesetzlichen Preisbindung, die FDP will lieber das Kartellrecht verschärfen.
Düsseldorf. Angesichts drastisch gestiegener Kraftstoffpreise ist in der Regierungskoalition eine Debatte über eine Preisbremse entbrannt. Union und Liberale sind grundsätzlich für eine gesetzliche Regelung. Allerdings sind ihre Ansätze verschieden: Während die Union eine Preisbindung fordert, will die FDP am Kartellrecht feilen.
Mechthild Heil (CDU), Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, forderte in einem Gespräch mit der „Berliner Morgenpost“ das österreichische Modell der Preisbremse. Im Nachbarland ist es Tankstellenbetreibern verboten, mehr als einmal am Tag die Kurse zu erhöhen. Senken dürfen sie immer.
Der Automobilclub ADAC reagierte gestern mit Kritik. „In Österreich hat die Preisbindung keineswegs dazu geführt, dass die Preise gesunken sind. Im Gegenteil: Die Konzerne erhöhen großzügiger, da sie es nur noch einmal am Tag können“, sagte ADAC-Sprecher Andreas Hölzel unserer Zeitung. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist abgeneigt. Er will stattdessen die Marktmacht der großen Konzerne beschränken und den Wettbewerb mit freien Tankstellen fördern.
Den Multis solle untersagt werden, das Benzin an freie Tankstellen zu einem höheren Preis abzugeben als den, den sie auch an ihren Stationen fordern. Der Geschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, Klaus Picard, sagte, Preisschwankungen seien ein Zeichen für Wettbewerb, der dazu führe, dass die deutschen Tankstellenpreise vor Steuern zu den niedrigsten in ganz Europa zählten.
