Regierungsberater fordern Aus für Ökostrom-Förderung
Berlin (dpa) - Klimapolitisch verfehlt, zu teuer und mit kaum messbarem Nutzen: Mit dieser Negativ-Einschätzung hat sich die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) für ein Ende der Ökostrom-Förderung ausgesprochen.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei weder ein kosteneffizientes Instrument für Klimaschutz noch entfalte es eine „messbare Innovationswirkung“, heißt es im Jahresgutachten 2014, das die Wissenschaftler Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichten.
„Aus diesen beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG“, hieß es. Mitautor Christoph Böhringer (Uni Oldenburg) forderte, die Förderung „auf Null“ zu reduzieren.
Merkel wies darauf hin, dass die Bundesregierung auch auf Druck der EU-Kommission dabei sei, die Förderung neu zu regeln. „Das heißt letztlich nichts anderes, als dass das EEG in seiner heutigen Form durch ein Ausschreibungsverfahren ersetzt werden und sich damit natürlich auch qualitativ verändern wird“, sagte Merkel. Damit ist gemeint, dass sich Betreiber von Solar- und Windparks künftig nicht mehr auf 20 Jahre garantierte, feste Vergütungen verlassen können, sondern ihren Strom im Wettbewerb miteinander verkaufen müssen.
Das sechsköpfige Wissenschaftler-Gremium unter Vorsitz des Münchner Ökonomen Dietmar Harhoff berät seit 2006 die Bundesregierung in der Forschungs- und Innovationspolitik. Am EEG stört sie auch, dass von ihm kein Schub für technologische Innovationen ausgehe. „Die festen Einspeisevergütungen des EEG bieten keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien.“ Dies zeige sich daran, dass es aus Deutschland keine Patentanmeldungen für „Radikal-Innovationen“ gebe. Kosten und Nutzen stünden damit in einem krassen Missverhältnis.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wies die Kritik zurück. Das EEG habe dafür gesorgt, dass der Ökostrom-Anteil von 6 auf 25 Prozent gestiegen sei, sagte eine Ministeriumssprecherin. 2014 wird ein Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden (kWh) im Jahr durch die EEG-Abgabe mit 220 Euro belastet. Die Umlage beträgt derzeit pro kWh 6,24 Cent. Mit der Energiewende soll der Atomausstieg bis 2022 gemeistert, der CO2-Ausstoß stark reduziert und der Ökostrom-Anteil bis 2050 auf 80 Prozent gesteigert werden.
Die EFI-Experten akzeptieren auch das Argument „Klimaschutz“ durch die Ökostromförderung nicht. Der vom EEG ausgelöste verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien in der deutschen Stromversorgung vermeide europaweit keine zusätzlichen CO2-Emissionen, sondern verlagere sie lediglich in andere Sektoren und europäische Länder.“ Der Ausstoß sei zudem durch das Emissionshandelssystem gedeckelt. Böhringer: „Wir kriegen nicht mehr Klimaschutz, wir machen ihn nur teurer.“ Auch das Argument, dass Deutschland durch den Ökostromausbau von Stromimporten unabhängig werde, ließ er nicht gelten. „Wir bauen ja auch nicht Bananen an, um uns vom Bananen-Import unabhängiger zu machen.“
Die Wissenschaftler rechnen vor: „Seit Beginn der Förderung sind die Vergütungszahlungen an Anlagenbetreiber von 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 22,9 Milliarden Euro im Jahr 2013 angewachsen.“ Dies habe zwar zu rasantem Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland geführt. Allerdings zulasten der Verbraucher. Mittlerweile entfalle vom Strompreis im Schnitt mehr als ein Fünftel auf die Umlage.
Grünen-Chefin Simone Peter konterte mit dem Vorwurf: „Bei ihrem Angriff auf das EEG sieht die fachfremde Regierungskommission den Wald vor lauter Bäumen nicht“. Mit einer jährlichen CO2-Vermeidung von mehr als 80 Millionen Tonnen CO2 sei das EEG „das erfolgreichste Klimaschutzinstrument in Europa. Außerdem sei das EEG Treiber für die Weiterentwicklung und Kostenfortschritte der erneuerbaren Energien.
Dass Solarstrom heute 70 Prozent günstiger erzeugt werden könne als noch vor wenigen Jahren, sei „ein Riesenerfolg, den die Gutachter bei ihrer Methodik einfach ausblenden“, sagte Peter. Der Bundesverband erneuerbare Energien betonte: „Das EEG hat erneuerbare Energien aus den Forschungslabors auf den industriellen Weltmarkt gebracht.“
FDP-Chef Christian Lindner mahnte Minister Gabriel zu einer umfassenden Reform: „Eine Schmalspur-EEG-Reform ist zu wenig. Herr Gabriel und die Bundesregierung können sich nicht länger vor einer grundlegenden Reform der Energiewende mit einem sofortigen Ende der Dauersubventionen und des aberwitzigen Tempos drücken“, so Lindner.
