Rheinland-Pfalz hält an Verkauf von Flughafen Hahn fest
Mainz (dpa) - Nach den Turbulenzen um den gestoppten Verkauf des Flughafens Hahn hält die rheinland-pfälzische Landesregierung an dem Deal fest.
„Der eingeleitete Privatisierungsprozess wird konsequent fortgesetzt - notfalls mit einem der anderen Interessenten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Sie sagte die Klärung offener Fragen zu. „Die Koalition ist sich in diesen Punkten absolut einig.“ Die Opposition aus CDU und AfD sowie alle Koalitionspartner SPD, FDP und Grüne hatten verlangt, dass Zweifel ausgeräumt werden.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte das Verkaufsverfahren des Flughafens mit dem chinesischen Investor Shanghai Yiqian Trading überraschend gestoppt, nachdem eine Teilzahlung für Grundstücke ausblieb und eine Frist verstrichen war.
Die Landesregierung will dem chinesischen Käufer dennoch eine letzte Chance geben. Wenn das Unternehmen die geforderten Belege weiter nicht vorlege, werde „eine Art zweite Mahnung kommen“, sagte Lewentz. Die Transaktion ist bis 31. Oktober befristet. Das Land habe die Wirtschaftsprüfer KPMG gebeten, bei zwei anderen Bietern zu fragen, ob sie weiter an einem Kauf interessiert seien. Dabei handelt es sich um ein nicht benanntes amerikanisch-chinesisches Unternehmen und die pfälzische ADC GmbH.
Dreyer lehnt personelle Konsequenzen ab und hält an ihrem Innenminister fest. „Die Frage stellt sich für mich nicht“, sagte sie. Die AfD im Landtag hatte Konsequenzen verlangt, die CDU legte dies der Regierung nahe. Lewentz sagte: „Ich glaube, dass ich meiner Verantwortung (...) nachgekommen bin.“
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsopposition erhöhte den Druck auf Dreyer. Klöckner forderte von ihr eine Erklärung noch in dieser Woche. „Wir haben allen Grund zur Skepsis, wenn eine Landesregierung mit einem Phantom verhandelt“, sagte Fraktionschefin Julia Klöckner. „Das sieht nach Wählertäuschung aus.“ Es gehe um Millionen Euro und um Hunderte Arbeitsplätze am Flughafen Hahn. Der Mainzer Landtag kommt am Donnerstag nächster Woche zu einer Sondersitzung zusammen. „In dieser Sitzung wird sich die Regierung umfassend äußern“, sagte Dreyer.
Die SPD im Landtag dringt wie FDP und Grüne auf Aufklärung. Das Gesetzgebungsverfahren zum Verkauf kann nach Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer erst wieder aufgenommen werden, wenn alle offenen Fragen geklärt sind. Es gebe keine kluge Alternative zum Weg der Privatisierung des Flughafens. „Aber das geht nur, wenn wir einen verlässlichen und zuverlässigen Partner an der Seite haben.“
CDU-Oppositionschefin Klöckner kritisierte, dass das Parlament erst nun über die Probleme informiert wurde. „Das ist ein geplantes Belügen der Öffentlichkeit.“ Dies wies die Regierungschefin zurück. „Seit Beginn des Privatisierungsprozesses mit der Markterkundung durch KPMG im Jahr 2012 wurde den zuständigen Ausschüssen laufend über den aktuellen Stand berichtet“, sagte Dreyer.
Der verschuldete Flughafen gehört zu 82,5 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz, zu 17,5 Prozent Hessen. Auch Hessen will die Anteile verkaufen. Nach der Vertragsunterzeichnung mit Rheinland-Pfalz waren Unstimmigkeiten aufgekommen, weil die Firma SYT in China offensichtlich kaum bekannt ist und die Geschäftspartner im Dunkeln blieben.
