Rot-Grün will im Bundesrat Homo-Ehe auf den Weg bringen
Berlin (dpa) - Mehrere Bundesländer wollen die volle Gleichstellung für homosexuelle Partnerschaften in Deutschland auf den Weg bringen.
Die Landesregierungen von Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen (Rot-Grün), Brandenburg (SPD/Linke)und Thüringen (Linke/SPD/Grüne) beschlossen eine Bundesratsinitiative, um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einlenken zu bewegen. „Wir sind fest davon überzeugt, dass man keine Verfassungsänderung braucht“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD).
Wenn in der Länderkammer die Mehrheit von 35 Stimmen bei der Sitzung am 12. Juni erreicht wird, müsste die Bundesregierung entscheiden, ob sie dem Länder-Vorstoß folgt. Möglich ist die Wiedervorlage eines Gesetzentwurfs von 2013, den der Bundestag bisher nicht aufgegriffen hat.
Die Alternative dazu ist der von Niedersachsen auf den Weg gebrachte Entschließungsantrag. „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden“, heißt es in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Dies umfasst die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.“
Das Ansinnen des Antrags „Ehe für alle“ wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur prinzipiell auch von Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein unterstützt. Auch Baden-Württemberg unterstützt das Gleichbehandlungs-Ziel. „Grundsätzlich stehen wir dem Ansinnen, die Ehe gleichgeschlechtlichen Paaren vollumfänglich zu öffnen, offen gegenüber“, sagte ein Sprecher des Staatsministeriums in Stuttgart.
Mit dem Vorstoß soll nach dem Ja der Iren zu einer Gleichstellung von Ehe und homosexuellen Lebenspartnerschaften dieses Modell auch auf Deutschland übertragen werden. Die Union von Kanzlerin Angela Merkel lehnt das ab. Die SPD auf Bundesebene würde das Ansinnen unterstützen, ein solcher Schritt konnte aber nicht im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart werden. Die SPD-Spitze setzt nun darauf, dass die Union noch einmal ihre Haltung überprüft.
„Der gesellschaftliche Wandel hat zu einem veränderten Eheverständnis geführt“, sagte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnte seine Partei, die Wirkung der Diskussion zu unterschätzen. „Wenn wir diese Debatte mit mangelnder Aufrichtigkeit und verletzend führen, dann stoßen wir nicht nur Schwule und Lesben vor den Kopf, sondern auch ihre Familien und Freunde“, sagte er der „Welt“. Homosexuelle verkörperten mit ihrem Wunsch nach Eheschließung ein modernes Bürgertum. „Da sollten wir stolz sein statt ängstlich.“
In Deutschland gibt es für Schwule und Lesben seit 2001 die Möglichkeit, eingetragene Lebenspartnerschaften einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt, vor allem nicht beim Adoptionsrecht.
