dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach Berliner Spitzenrunde: Geldgeber arbeiten an Einigung mit Athen
Athen (dpa) - Nach monatelangen erfolglosen Verhandlungen über eine Lösung der Schuldenkrise in Griechenland bewegen sich die Geldgeber und die Athener Regierung aufeinander zu. Die Europäer und der IWF loteten bei einem Spitzentreffen in Berlin einen Kompromiss aus. Ein Entwurf für eine Vereinbarung mit Athen über Finanzhilfen sei nahezu fertig, heißt es aus Verhandlungskreisen. Über letzte Details werde aber noch intensiv verhandelt. Ob eine Einigung noch in dieser Woche gelingt, ist offen. Laut Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselblboem, kann Griechenland keine Konzessionen seitens der Geldgeber erwarten.
Kerry rechnet mit „mehrjährigem Kampf“ gegen IS-Miliz
Paris (dpa) - Die von den USA geführte internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat rechnet mit einem langfristigen Einsatz gegen die Dschihadisten im Irak und in Syrien. US-Außenminister John Kerry sprach in einer Telefonbotschaft an die Pariser Konferenz des Bündnisses von einem „mehrjährigen Kampf“. Gleichzeitig betonte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius nach dem Treffen die „völlige Entschlossenheit“ der Koalition. Der irakische Regierungschef Haidar al-Abadi forderte erneut mehr militärische Unterstützung.
Kohl in Klinik - Büro: Es geht ihm den Umständen entsprechend gut
Berlin (dpa) - Sorge um Helmut Kohl: Der Altbundeskanzler liegt nach einer Darm- Operation auf der Intensivstation der Chirurgie des Universitätsklinikums Heidelberg. Sein Zustand sei „sehr ernst“, erfuhr die dpa aus dem Umfeld des langjährigen CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers. Zuerst hatte die Illustrierten „Bunte“ darüber berichtet. Nach Informationen des Blattes soll Kohl nach dem Eingriff für längere Zeit ohne Bewusstsein gewesen sein. Nach Angaben seines Berliner Büros geht es dem 85-Jährigen aber „den Umständen entsprechend gut“.
Nach Führungsquerelen und Wahl-Chaos: AfD sagt Bundesparteitag ab
Berlin (dpa) - Die Alternative für Deutschland rutscht immer tiefer ins Chaos. Die rechtskonservative Euroskeptiker-Partei sagte heute ihren für den 13. und 14. Juni in Kassel geplanten Bundesparteitag ab. Das teilte fD-Pressesprecher Christian Lüth nach einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands mit. Die Entscheidung fiel offenbar nicht einstimmig. Mehrere Schiedsgerichte der Partei hatten zuvor Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Delegiertenwahlen in Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland geäußert.
Verdi: Kita-Streik könnte Anfang kommender Woche enden
Berlin (dpa) - Der Streik an den kommunalen Kitas in Deutschland könnte nach Gewerkschaftsangaben Anfang kommender Woche enden. Dazu müssten sich die Arbeitnehmerseite und die kommunalen Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen aber noch deutlich aufeinander zubewegen, sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, am Dienstag in Berlin. „Jetzt muss es darum gehen, hier in Berlin heute und morgen eine Lösung zusammen zu entwickeln.“ Nach drei Wochen Streik hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am Montag erstmals wieder zusammengesetzt.
Altkanzler Schröder wie Schmidt für Gipfel mit Putin
Berlin (dpa) - Nach Helmut Schmidt hat mit Gerhard Schröder ein weiterer Altkanzler der SPD den Ausschluss Russlands aus der Gruppe wichtiger Industrienationen kritisiert. Es sei ein Fehler, dass Präsident Wladimir Putin nicht zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern eingeladen worden sei, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. „Gerade wenn es unterschiedliche Positionen gibt, muss man darüber diskutieren. Das hätte man auf dem Gipfel tun können.“ Russland war im vergangenen Jahr wegen der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim aus der G8 ausgeschlossen worden.
