dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Edathy darf in der SPD bleiben
Hannover (dpa) - Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss seine SPD-Mitgliedschaft wegen der Vorwürfe um den Besitz kinderpornografischer Fotos und Videos drei Jahre ruhen lassen. Das gab das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hannover bekannt. Die Parteispitze hatte den Ausschluss Edathys aus der SPD beantragt, dafür sah die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover aber keine ausreichende Grundlage. Für einen Ausschluss hätte Edathy ein parteischädigender Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden müssen.
Bundesregierung: Pkw-Maut verstößt nicht gegen Europarecht
Berlin (dpa) - Trotz Bedenken aus Brüssel hält die Bundesregierung die geplante deutsche Pkw-Maut für europarechtskonform. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Einführung der Infrastrukturabgabe mit dem Europarecht vereinbar ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums ergänzte, in mehreren großen Gutachten sei nachgewiesen worden, „dass wir da auf juristisch sicheren Beinen stehen“. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen wird.
Neue Runde im Kita-Tarifkonflikt: Arbeitgeber kritisieren Verdi
Berlin (dpa) - Ungeachtet der Fortsetzung der Tarifverhandlungen für Kita-Erzieher und Sozialarbeiter in Deutschland gehen die Streiks vorerst weiter. Der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, bezeichnete dies als völlig unverständlich. Die Verhandlungen für die bundesweit rund 240 000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen sollen am Abend in Berlin fortgesetzt werden. Die Gewerkschaften fordern eine höhere Eingruppierung der Erzieher und Sozialarbeiter. Das würde laut Verdi zu Einkommensverbesserungen von im Schnitt zehn Prozent führen.
NSA muss Spähprogramme beenden - Kongress will rasch Abhilfe
Washington (dpa) - Nach heftigem Streit im Senat muss der US-Geheimdienst NSA vorübergehend auf das massenhafte Ausspähen von Telefondaten verzichten. Allerdings wollen die Senatoren bereits morgen wieder zusammenkommen, um doch noch eine Reform der Metadatenüberwachung von US-Bürgern zu beschließen. Das Weiße Haus äußerte sich besorgt über den zeitweiligen Stopp. Dagegen meinen Experten, die Dienste könnten sich auch über Umwege notwendige Informationen im Anti-Terror-Kampf besorgen. Nach dem gescheiterten Einigungsversuch im Senat lief in der Nacht die Erlaubnis zum Abgreifen der Metadaten aus.
Bericht: Russland fälschte Satellitenfotos zu Abschuss von MH17
Amsterdam (dpa) - Russland hat offenbar Beweismaterial zum Abschuss der Passagiermaschine mit Flugnummer MH17 über der Ostukraine gefälscht. Die von Moskau präsentierten Satellitenfotos als Beweis für eine Schuld der Ukraine seien manipuliert worden, berichtet die investigative britische Plattform Bellingcat. Der Bericht bestätigt frühere Analysen von Experten. Das Flugzeug war am 17. Juli vergangenen Jahres über der Ostukraine vermutlich von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Alle 298 Menschen des Fluges MH17 wurden getötet. Russland macht die Ukraine verantwortlich.
Steinmeier fordert dringend Öffnung des Gazastreifens
Gaza (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dringend neue internationale Anstrengungen für eine Öffnung des Gazastreifens verlangt. Bei einem Besuch in Gaza bezeichnete er die Situation der 1,8 Millionen Palästinenser nach jahrelanger Blockade als „unerträglich“ und „katastrophal“. Zugleich warnte er vor einem neuen Krieg zwischen Palästinensern und Israel. „Wir sitzen hier auf einem Pulverpass. Wir müssen aufpassen, das es sich nicht entzündet.“ Seit 2008 gab es bereits drei Gazakriege.
