dpa-Nachrichtenüberblick Politik
US-Spähprogramme laufen aus - aber wohl nur vorläufig
Washington (dpa) - Im Streit um eine NSA-Geheimdienstreform ist es dem US-Senat am Sonntagabend nicht gelungen, ein ersatzloses Auslaufen von bisherigen Spähprogrammen um Mitternacht (Ortszeit/0600 Uhr MESZ) abzuwenden. Zwar eröffnete die kleinere US-Kongresskammer in einer Sondersitzung die Debatte über einen zuvor vom Abgeordnetenhaus verabschiedetes Reformentwurf - ein Schritt, der bisher an Widerständen im republikanischen Lager gescheitert war. Aber eine rechtzeitige Entscheidung vor Ablauf der Mitternachtsfrist war ausgeschlossen. Experten erwarten frühestens am Dienstag ein Votum im Senat. Damit ist sicher, dass die umstrittene massive NSA-Speicherung der Telefon-Metadaten von US-Bürgern zum 1. Juni endet. Der Geheimdienst hatte bereits am Sonntagnachmittag damit begonnen, dieses Programm herunterzufahren.
Grüne erwarten Erfolg der EU-Klage gegen deutsche Pkw-Maut
Berlin (dpa) - Die Grünen gehen davon aus, dass die EU-Kommission mit ihrem geplanten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut Erfolg haben wird. „Der Europäische Gerichtshof wird das Gesetz kippen“, sagte ihre Verkehrspolitikerin Valerie Wilms in der „Welt“ (Montag) voraus. Die EU-Kommission wird rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vorgehen. Man habe „erhebliche Zweifel“, dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).
Im Tarifstreit für Erzieher wird wieder verhandelt
Berlin (dpa) - Nach drei Wochen Kita-Streik setzen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am Montag (18.00 Uhr) wieder an den Verhandlungstisch. Zugleich wird der Arbeitskampf aber fortgesetzt. Solange kein annehmbares Ergebnis vorliege, streike man weiter, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die betroffenen Eltern könnten aber erwarten, dass die Tarifparteien aufeinander zugehen.
EU-Parlamentarier rügen Einreiseverbote nach Russland
Brüssel (dpa) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, hat die russische Liste mit Einreiseverboten für Dutzende europäische Politiker, Beamte und Militärs als inakzeptabel und willkürlich verurteilt. Keine der Personen darauf habe etwas Rechtswidriges getan. „Das ist ein deutlicher Unterschied zu den Sanktionen der EU gegen russische Personen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Es handele sich um eine „Show für die eigene Bevölkerung“ und eine „symbolische Retourkutsche“.
Gemischtes Ergebnis für Renzi bei Regionalwahlen in Italien
Rom (dpa) - Die Demokratische Partei (PD) von Regierungschef Matteo Renzi hat ersten Prognosen zufolge bei den Regionalwahlen in Italien ein gemischtes Ergebnis errungen. Sie lag demnach in vier der sieben Regionen vorn, in denen am Sonntag gewählt worden war. Das ergaben die Prognosen der TV-Sender in der Nacht zum Montag. Die Wahlen galten 15 Monate nach Renzis Amtsantritt als wichtiger Stimmungstest. Mehr als 20 Millionen Italiener waren zu den Abstimmungen aufgerufen, bei denen die Beteiligung im Vergleich zu den letzten Wahlen sank.
Altkanzler Schmidt vermisst Russland bei G7 - „Putin wäre gekommen“
Hamburg (dpa) - Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hält den am 7. Juni im bayerischen Elmau beginnenden G7-Gipfel ohne Teilnahme Russlands für nicht sinnvoll. „Meine Erwartungen sind begrenzt“, sagte Schmidt der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf mögliche Ergebnisse des Treffens. Er erhoffe sich vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise lediglich, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs „nicht Öl ins Feuer gießen. Und damit bin ich dann zufrieden“. Schmidt äußerte die Überzeugung, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Gipfel-Einladung des Westens angenommen hätte, wenn sie „in gehöriger Form ausgesprochen worden wäre“.
