dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Steinmeier fordert von Israel und Palästinensern neue Gespräche
Jerusalem (dpa) - Im völlig festgefahrenen Nahost-Friedensprozess hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Israel und Palästinenser zu neuen Verhandlungen aufgefordert. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu warnte er vor einem neuen Krieg im Gazastreifen. Netanjahu gab den Palästinensern die alleinige Schuld an der jahrelangen Blockade bei den Verhandlungen. Der konservative Ministerpräsident zeigte sich grundsätzlich zu einer Zwei-Staaten-Lösung bereit. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass „die Bedingungen dafür existieren, was heute nicht der Fall zu sein scheint“.
„Politische Show“: Moskau weist Kritik an Reiseverboten zurück
Berlin/Moskau (dpa) - Eine russische Liste mit Einreiseverboten für Dutzende europäische Politiker, Beamte und Militärs sorgt für neue Spannungen zwischen Moskau und der EU. Aus Deutschland und anderen betroffenen Ländern kam am Wochenende massive Kritik. Die Maßnahme sei einzig eine Antwort auf die „Sanktionskampagne“, die einige EU-Staaten unter Führung Deutschlands gegen Russland ausgelöst hätten, sagte ein ranghoher russischer Diplomat der Agentur Interfax zufolge. Moskau habe die Liste auf Bitten aus Europa „in vertraulicher Form“ übergeben. Die jetzige Aufregung gehe auf das Konto der entsprechenden Länder.
Frontex-Chef: Mehr als 5000 Migranten aus Seenot gerettet
Warschau (dpa) - Mehr als 5000 Migranten sind nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex binnen drei Tagen im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden. Das sei die größte Welle von Migranten, die man 2015 erlebt habe, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Auch die Schiffe der Frontex-Operation „Triton“, die erst vor wenigen Tagen verstärkt worden war, seien an der Rettung der Flüchtlinge beteiligt gewesen. Zuletzt seien fünf Aktionen für mehr als 500 Migranten gestartet worden.
Türkische Regierungsgegner erinnern an Gezi-Proteste
Istanbul (dpa) - Eine Woche vor der Parlamentswahl in der Türkei haben Regierungsgegner in Istanbul anlässlich des zweiten Jahrestages der Gezi-Proteste demonstriert. Etwa tausend Menschen versammelten sich und versuchten, zum Taksim-Platz zu marschieren. Die Polizei sperrte den Platz jedoch für Demonstranten ab. Die Aktivisten hielten rote Nelken und skandierten Slogans wie „Überall ist Taksim, überall ist Widerstand“. Die Proteste im Sommer 2013 richteten sich zunächst gegen die Bebauung des Gezi-Parks, später gegen Ministerpräsident Erdogan und seine Regierung. Es gab mindestens sieben Todesopfer.
Streit um NSA-Reform in USA: Vor Fristablauf keine Lösung in Sicht
Washington (dpa) - Beim Streit um eine Reform des US-Geheimdienstes NSA hat sich im Kongress kurz vor Ablauf einer entscheidenden Frist keine Lösung abgezeichnet. Damit galt es als zunehmend wahrscheinlich, dass das massive Programm des Geheimdienstes zur Speicherung der Telefon-Metadaten von US-Bürgern in der Nacht zumindest vorübergehend ohne einen Ersatz ausläuft. Auch andere Spähprogramme zur Terrorbekämpfung standen wegen der Differenzen im Kongress auf der Kippe. Der US-Senat wollte am Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Özdemir stellt Grünen-Doppelspitzen zur Debatte - und erntet Kritik
Berlin (dpa) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat eine Debatte über den Sinn von Doppelspitzen in der Grünen-Führung angestoßen und damit innerparteiliche Kritik ausgelöst. Özdemir sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Die doppelte Doppelspitze der Grünen macht es nicht leichter, personelles Profil zu gewinnen und Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner zuzuspitzen.“ Özdemirs Ko-Vorsitzende Simone Peter wies Kritik am Prinzip der Doppelspitzen zurück. Und auch Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, er sehe da keinen Änderungsbedarf.
