Rückhalt aus der CDU für Kanzlerkandidatur Merkels
Berlin/Landshut (dpa) - In der CDU-Spitze gibt es breiten Rückhalt für eine erneute Kanzlerkandidatur von Parteichefin Angela Merkel. Merkel ließ aber auch am Montag im Parteipräsidium offen, ob sie ein weiteres Mal für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehe.
Das Thema habe in der Sitzung keine Rolle gespielt und werde entschieden, „wenn die Zeit dafür reif ist“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber anschließend. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich genervt von der Debatte gut ein Jahr vor der Bundestagswahl. „Das ist eine dämliche Diskussion, die ganz gewiss nicht von der CSU geführt wird“, sagte er am Montagabend in Landshut.
Bei ihrem Eintreffen zu der Sitzung hatte CDU-Vize Julia Klöckner mitgeteilt: „Angela Merkel wird wieder antreten als Parteivorsitzende am Bundesparteitag und sie wird dann selbst entscheiden, wann sie verkünden wird, dass sie als Kanzlerkandidatin zur Verfügung steht.“ Sie selbst könne sich für den Posten „keinen anderen vorstellen als Angela Merkel“, ergänzte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin. „Aber überlassen Sie es doch auch ihr, wann sie selbst entscheidet, das dann auch zu verkünden.“ Neben Klöckner plädierten zahlreiche andere führende CDU-Politiker für eine erneute Kanzlerkandidatur Merkels.
Seehofer sagte, es sei klar abgesprochen zwischen ihm und Merkel, dass die Personalfragen für die Bundestagswahl erst nach den Sachthemen geklärt werden sollten. „Die ewigen Diskussionen über Personen sorgen für Politikverdrossenheit.“ Es wäre falsch, mit großem zeitlichen Abstand zu den Wahlen schon über Namen zu sprechen. „Das können vielleicht Menschen machen, die wie Micky Mäuse in der Politik sind, aber keine Vollprofis.“
Der bayerische Ministerpräsident betonte, es sei der Wille der CSU, gemeinsam mit der CDU in den Bundestagswahlkampf zu gehen. „Aber wir müssen erst schwierige Fragen klären.“ Er sei froh, dass die Union Merkel habe. Der CSU-Chef betonte aber auch, dass weder Merkel noch er selbst unersetzlich seien: „Niemand ist in keinem Bereich auf Gedeih und Verderb auf jemanden angewiesen.“
Tauber sagte, er verstehe die Äußerungen Klöckners so, „dass sie damit den Wunsch unserer Mitglieder zum Ausdruck gebracht hat, dass Angela Merkel die Union weiter führen möge“ und die Partei und das Land in guten Händen bei Merkel sei. „Alles weitere steht dann zur Entscheidung an, wenn die Zeit dafür reif ist.“ Auf die Frage, ob es eine automatischen Verknüpfung des Parteivorsitzes mit der Kanzlerkandidatur gebe, antwortete er: „Eine formelle Verknüpfung gibt es nicht. Aber es mag Ihnen überlassen sein, zu spekulieren, ob es eine gewisse Sinnhaftigkeit in einer Verknüpfung geben mag.“
Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, prominente Vertreter der CDU-Spitze rechneten damit, dass Merkel auf dem Bundesparteitag in Essen im Dezember ihre Kandidatur für den Vorsitz mit der Kanzlerkandidatur verknüpfen werde. Dies geschehe aus taktischem Kalkül heraus, um ihre parteiinternen Kritiker im Schach zu halten. Wer dann noch gegen sie stimme, schmälere die Erfolgschancen der CDU im Wahlkampf. „Das diszipliniert“, zitierte das Blatt ein namentlich ungenanntes Präsidiumsmitglied. Merkels Beliebtheitswerte hatten in Umfragen zuletzt deutlich nachgelassen.
Klöckner sagte angesichts des Zwists mit der Schwesterpartei: „Ich gehe auch fest davon aus, dass CDU und CSU einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten beziehungsweise Kanzlerkandidatin stellen.“
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte auf die Frage, ob Merkel wieder als Vorsitzende antreten solle: „Ich denke ja.“ Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag): „Ich halte es für richtig, dass Angela Merkel wieder als Kanzlerkandidatin antritt.“ Die saarländische CDU-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte dem Blatt: „Ich bin für eine weitere Legislaturperiode, weil Angela Merkel die Richtige ist.“
CDU-Vize Armin Laschet sagte der „FAZ“, Merkel führe das Land mit Besonnenheit und klarem Kurs durch eine Zeit voller Krisen. „Deutschland ist heute wirtschaftlich und politisch der Hort der Stabilität in Europa. Damit dies so bleibt, sollte Angela Merkel auch nach 2017 Bundeskanzlerin sein“, sagte er.
Merkel hat ihre Entscheidung über eine weitere Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 bislang offen gelassen. Die 62-Jährige kündigte am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview an, sie werde ihren Beschluss „zum gegebenen Zeitpunkt“ fassen. Dies betreffe auch ihre Kandidatur als CDU-Vorsitzende auf dem Parteitag Anfang Dezember.
