dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Breiter CDU-Rückhalt für erneute Kanzlerkandidatur Merkels
Berlin (dpa) - In der CDU-Spitze gibt es breiten Rückhalt für eine erneute Kanzlerkandidatur von Parteichefin Angela Merkel. Merkel ließ aber auch heute im Parteivorstand offen, ob sie ein weiteres Mal zur Verfügung steht. Das Thema habe in der Sitzung keine Rolle gespielt und werde entschieden, „wenn die Zeit dafür reif“ sei, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, prominente Vertreter der CDU-Spitze rechneten damit, dass Merkel auf dem Bundesparteitag in Essen im Dezember ihre Kandidatur für den Vorsitz mit der Kanzlerkandidatur verknüpfen werde.
Gabriels TTIP-Pessimismus regt Union und Industrie auf
Berlin (dpa) - Mit seinem Abgesang auf das Freihandelsabkommen TTIP hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Union und Wirtschaftsverbände gegen sich aufgebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält gar nichts davon, das geplante Mega-Abkommen zwischen der EU und den USA jetzt schon für tot zu erklären. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag stellte sich gegen Gabriel. Er hatte am Wochenende die Verhandlungen zu dem umstrittenen Handelspakt für „de facto gescheitert“ erklärt.
Frankreich will Islam-Institutionen neu aufstellen
Paris (dpa) - Frankreich will die Organisation der islamischen Institutionen im Land auf neue Füße stellen und dabei auch stärker in den Kampf gegen Radikalisierung einbinden. Man brauche einen Islam, der mit beiden Füßen in der Republik stehe, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve nach Beratungen mit Vertretern der muslimischen Gemeinschaft. Er kündigte eine Stiftung und eine religiöse Vereinigung an, die neue Finanzierungsquellen für den Bau von Moscheen, die Ausbildung von Imamen und islamwissenschaftliche Studien erschließen soll.
Türkei fliegt Luftschläge gegen PKK im Nordirak
Istanbul (dpa) - Das türkische Militär hat sowohl im Nordirak als auch in Syrien Ziele kurdischer Milizen beschossen. Im Irak habe die Luftwaffe Verstecke der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bombardiert, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Im Gebiet um die nordsyrische Stadt Dscharablus habe die Armee in den letzten 24 Stunden 20 Ziele von „Terroristen“ beschossen. Von türkischen Panzern unterstützte syrische Rebellen rückten gleichzeitig nach eigenen Angaben weiter gegen die von Kurden geführten Kräfte vor. Die Türkei betrachtet sowohl die PKK als auch deren syrischer Ableger YPG als Terrororganisation.
Arme Eltern: Millionen Kinder können nicht in den Urlaub fahren
Berlin (dpa) - Die Familien von Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland können sich keine Urlaubsreise leisten. Nach den jüngsten offiziellen Zahlen lebten 2014 mehr als 3,4 Millionen Kinder und Jugendliche in einem Haushalt, der aus finanziellen Gründen keine einwöchige Urlaubsreise gemacht hat. Die Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat lagen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Das waren 23,8 Prozent aller unter 18-Jährigen in Deutschland. Insgesamt lebten 16,7 Millionen Menschen in Deutschland in Haushalten, die zu arm für Urlaubsreisen sind.
Jugendliche IS-Sympathisantin angeklagt
Karlsruhe (dpa) - Sechs Monate nach dem Messerangriff einer 15-jährigen IS-Sympathisantin auf einen Polizisten in Hannover hat die Bundesanwaltschaft Anklage wegen versuchten Mordes erhoben. Die Tat sei eine „Märtyreroperation“ für die Terrormiliz Islamischer Staat gewesen, erklärte die Behörde. Deshalb wird der heute 16-jährigen Safia S. außerdem die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Die Bundesanwaltschaft klagte gleichzeitig einen 19-Jährigen an, der von den Plänen des Mädchens gewusst haben soll.
