dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel lässt Kanzlerkandidatur offen - „Spiegel“: Entscheidung 2017
Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel lässt ihre Entscheidung über eine weitere Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr weiterhin offen. Sie werde „zum gegebenen Zeitpunkt“ entscheiden, sagte Merkel am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview. Dies betreffe auch ihre erneute Kandidatur als CDU-Vorsitzende auf dem Parteitag im Dezember in Essen. „Der Spiegel“ hatte zuvor berichtet, Merkel wolle ihre Entscheidung erst im Frühjahr bekannt geben. Grund dafür sei, dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erst dann entscheiden wolle, ob seine Partei Merkel wieder unterstütze, berichtete das Magazin unter Berufung auf CDU-Kreise.
Dutzende Tote nach Angriffen der Türkei auf Kurden in Nordsyrien
Damaskus/Ankara (dpa) - Fünf Tage nach der türkischen Invasion in Syrien sind bei Angriffen auf kurdische Truppen Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Bei zwei Bombardements der türkischen Luftwaffe im Norden des Bürgerkriegslandes seien am Sonntag mindestens 35 Zivilisten gestorben, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Weitere 75 Menschen seien bei den Luftangriffen verletzt worden. Dagegen sprach die türkische Armee von 25 Mitgliedern der Kurdenmiliz YPG, die bei Luftangriffen im Bereich der syrischen Grenzstadt Dscharablus umgekommen seien.
Weimarer Dreieck soll Zusammenhalt Europas stärken
Ettersburg/Weimar (dpa) - Deutschland, Frankreich und Polen wollen ihre Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck wiederbeleben, um den Zusammenhalt der EU nach dem Brexit-Referendum zu stärken. Schon im November soll das erste Gipfeltreffen in diesem Format seit mehr als fünf Jahren stattfinden. Darauf verständigten sich die Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Jean-Marc Ayrault und Witold Waszczykowski am Sonntag bei einem Treffen zum 25-jährigen Bestehen des Gesprächsforums auf Schloss Ettersburg bei Weimar.
Zehntausende besuchen Bundesregierung und BND
Berlin (dpa) - Bei strahlendem Sonnenschein haben sich am Wochenende Zehntausende Bürger in Berlin auf den Weg zum Kanzleramt, zu den Ministerien und zum Bundesnachrichtendienst (BND) gemacht. Im Mittelpunkt stand in diesem Jahr das Thema „Migration und Integration“. Für den Höhepunkt sorgte traditionell Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Besucher am Sonntagnachmittag persönlich durch ihre Machtzentrale führte. Sie gab Autogramme, schüttelte Hände und posierte für Selfies mit Bürgern.
Spanien: Konservative und Liberalen unterzeichnen Regierungspakt
Madrid (dpa) - In Spanien haben die konservative Volkspartei (PP) und die liberalen Ciudadanos (Bürger) gut zwei Monate nach der Parlamentsneuwahl einen Pakt zur Bildung einer Regierung vereinbart. Das Abkommen wurde am Sonntag im Parlament in Madrid unterzeichnet. Beide Parteien verfügen jedoch nicht über eine ausreichende Mehrheit, um bei der Abstimmung am Mittwoch im Parlament eine Wiederwahl des geschäftsführenden Regierungschefs Mariano Rajoy (PP) zum Ministerpräsidenten garantieren zu können.
SPD-Schatzmeister: Ohne bessere Wahlresultate drohen Geldprobleme
Berlin (dpa) - Der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan warnt seine Partei vor drohenden Geldproblemen, sollten die Zustimmungswerte für die Sozialdemokraten nicht besser werden. Momentan habe die SPD zwar „keine ernsthaften Finanzschwierigkeiten“, sagte Nietan den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wir bekommen sie aber, wegen stagnierender Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung, wenn wir bei den nächsten Wahlen so schlecht abschneiden wie zuletzt.“
