Gabriel: TTIP-Verhandlungen de facto gescheitert
Berlin (dpa) - Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist das umstrittene Mega-Freihandelsprojekt TTIP zwischen der EU und den USA am Ende. Die Verhandlungen seien „de facto gescheitert, auch wenn es keiner so richtig zugibt“.
So deutlich wie am Sonntag beim „Tag der offenen Tür“ der Bundespressekonferenz hatte der Vizekanzler sich bislang nicht zu dem umstrittenen Thema geäußert. An dem Abkommen Ceta der EU mit Kanada, das wie TTIP vor allem vom linken Flügel seiner Partei bemängelt wird, hielt der SPD-Vorsitzende hingegen fest. Aus der CDU kam Kritik an Gabriels Äußerungen.
Der SPD-Vorsitzende sagte, in 14 Verhandlungsrunden zu 27 TTIP-Kapiteln habe man „nicht einen einzigen gemeinsamen Text hingekriegt“. Gabriel betonte: „Wir dürfen uns aber den amerikanischen Vorschlägen nicht unterwerfen.“ Bereits in einem am Samstag aufgezeichneten ZDF-Sommerinterview hatte der SPD-Chef Abschied von TTIP genommen.
Dies ging dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, zu weit. „TTIP ist zwar eine Sisyphosarbeit, aber noch lange nicht gescheitert“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Ich erwarte von dem Wirtschaftsminister, dass er sich im Interesse der exportorientierten deutschen Wirtschaft an die Spitze der Bewegung stellt und nicht die Flinte ins Korn wirft.“ CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer schrieb bei Twitter zu Gabriels Abwenden von TTIP: „Schätze, der wichtigste Grund für diese Einschätzung sind die Parteilinken in der SPD.“
Das mit Kanada ausgehandelte Ceta-Abkommen verteidigte Gabriel hingegen. Er bedauerte, es werde in der Debatte oft mit TTIP in einen Topf geworfen. „Ich bin für das kanadische Abkommen, weil es uns dazu zwingen würde, die ganzen schlechten Abkommen der Vergangenheit mal auf einen besseren Standard zu heben. Und zweitens, weil es uns daran hindern würde, mit den Vereinigten Staaten oder sonstwem ein neues schlechtes Abkommen zu schließen.“
Am 17. September sind in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen beide Abkommen angekündigt. Ceta gilt Kritikern als Blaupause für TTIP. In der SPD wächst der Widerstand dagegen. Die Partei will am 19. September auf einem Konvent in Wolfsburg ihre Ceta-Position festlegen.
„Bei Ceta habe ich große Bedenken. Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können“, sagte Berlins Regierungschef Michael Müller der „Berliner Morgenpost“. Mit dem Ceta-Vertrag werde der private Bereich gestärkt. Das stehe in Konflikt mit dem Weg, den Berlin beispielsweise mit der Rekommunalisierung bei der Energieversorgung oder beim Wohnen gehe.
Zuvor hatte unter anderem der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, Nachbesserungen gefordert. Große Landesverbände wie der in Nordrhein-Westfalen stehen hinter dem Abkommen.
„Wir werden das ganz sicher klug beraten und am Ende auch entscheiden“, sagte Gabriel im ZDF mit Blick auf den Konvent. Ungeachtet des Widerstands in der SPD geht er weiter von einer Zustimmung der Sozialdemokraten aus: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Sozialdemokratie Europa anhält und sagt, wir wollen lieber bei den ganzen schlechten Abkommen bleiben.“
Eine 70 Jahre alte Musiklehrerin aus Nordrhein-Westfalen hatte am Samstag eine der größten Bürgerklagen in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts eingereicht. Die Frau aus Lüdenscheid lieferte in Karlsruhe mehr als 68 000 Vollmachten von Unterstützern ab, die mit ihr Ceta zu Fall bringen wollen. Die Klage selbst hatte Marianne Grimmenstein im April nach Karlsruhe geschickt. Nachgeliefert wurden jetzt noch die Vollmachten. Gegen Ceta gibt es schon mehrere Verfassungsbeschwerden. Für diesen Mittwoch (31.8.) hat ein Aktionsbündnis die Einreichung einer noch größeren Klage mit mehr als 125 000 Unterstützern angekündigt.
