dpa-Nachrichtenüberblick Politik
„Bild“: Merkel will CDU-Vorsitz mit Kanzlerkandidatur verknüpfen
Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel will sich nach Informationen der „Bild“-Zeitung schon auf dem Bundesparteitag im Dezember als neue Kanzlerkandidatin der Union präsentieren. Prominente Vertreter der CDU-Spitze rechnen demnach damit, dass sich Merkel in Essen für weitere zwei Jahre als Parteichefin zur Wahl stellen und aus taktischen Gründen beide Kandidaturen miteinander verknüpfen wird. Merkel hat ihre Entscheidung über eine weitere Kanzlerkandidatur bislang offen gelassen und kündigte im ARD-Sommerinterview an, sie werde ihren Beschluss „zum gegebenen Zeitpunkt“ fassen.
Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik gegen Kritik von Gabriel
Berlin (dpa) - In der Flüchtlingspolitik tun sich neue Gräben innerhalb der schwarz-roten Koalition auf. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte ihren Kurs und wehrte sich gegen Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Wir haben alles gemeinsam beschlossen“, sagte Merkel im ARD-Sommerinterview. Der Vizekanzler Gabriel ging auf Distanz zu Merkel. Er warf der Union eine Blockadehaltung bei der Integration von Flüchtlingen vor. Zugleich verteidigte er CSU-Chef Horst Seehofer und dessen umstrittene Forderung nach einer Asyl-Obergrenze.
Grüne lehnen CDU-Vorschläge zu Steuersenkung ab
Berlin (dpa) - Die Grünen lehnen die Vorschläge von CDU und CSU zur Entlastung der Steuerzahler ab. „Die vermehrten Rufe aus der Union nach Steuersenkungen lassen an deren Finanzkompetenz zweifeln“, sagte Parteichefin Simone Peter der „Süddeutschen Zeitung“. Deutschland habe „einen gigantischen Schuldenberg der öffentlichen Hand und einen riesigen Investitionsstau“ zu bewältigen. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte am Wochenende gesagt, der Staat könne die Steuerzahler nach der Bundestagswahl 2017 um etwa 15 Milliarden Euro jährlich entlasten. Kanzlerin Angela Merkel bremste bei dem Thema.
Farc-Rebellen verkünden endgültigen Waffenstillstand in Kolumbien
Bogotá (dpa) - Die Waffen sollen in Kolumbien nach über 50 Jahren Konflikt dauerhaft schweigen: Nach der Einigung auf einen Friedensvertrag mit der kolumbianischen Regierung haben die Farc-Rebellen einen endgültigen Waffenstillstand verkündet. Dieser sollte in der Nacht zu Montag in Kraft treten. In fast vierjährigen Verhandlungen hatten sich die Regierung und die Farc auf eine Landreform, die künftige politische Teilhabe der Rebellen, neue Ansätze im Kampf gegen den Drogenhandel und eine Entschädigung der Opfer verständigt. Das Volk muss dem Friedensvertrag am 2. Oktober noch zustimmen.
Umfrage: SPD und CDU verlieren vor Berliner Wahl weiter
Berlin (dpa) - Knapp drei Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September verlieren SPD und CDU weiter an Zuspruch. Wie die jüngste Forsa-Umfrage ergab, sank die SPD weiter ab auf 24 Prozent, ein Minus von zwei Punkten. Die CDU landet bei 17 Prozent und verliert eine Punkt. Mit der Arbeit der Koalition im Senat ist nur ein Drittel der Berliner zufrieden. Vor allem CDU-Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel stößt mit 27 Prozent auf wenig Zustimmung. Der Regierende Bürgermeister und SPD-Chef Michael Müller kommt auf 47 Prozent.
Millionen Minderjährige in Deutschland zu arm für Urlaub
Berlin (dpa) - Die Familien von Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland können aus Geldnot nicht in die Ferien fahren. Das geht aus aktuellen Zahlen des Europäischen Statistikamtes Eurostat hervor.
Demnach lebten 2014 mehr als 3,4 Millionen Kinder und Jugendliche in einem Haushalt, der sich keine einwöchige Urlaubsreise leisten kann. Das waren fast 24 Prozent aller unter 18-Jährigen in Deutschland. Die nach Alter aufgeschlüsselten Daten hatte die Linken-Fraktionsvize Sabine Zimmermann bei Eurostat erfragt.
