Ruf nach Maut-Ausnahmen für Grenzregionen wird lauter
Berlin (dpa) - Dass die Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen kassiert werden soll, sorgt in deutschen Grenzregionen für Unruhe. In SPD und CDU mehren sich Rufe, darauf zu reagieren. Die CSU streitet über Ausnahmen.
Bei der geplanten Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen werden Forderungen nach Ausnahmen für grenznahe Regionen lauter. Politiker von SPD, CDU und FDP aus Bund und Ländern unterstützen einen Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), Sonderregelungen zu prüfen. „Gerade beim Tourismus und beim Einkauf in den Grenzregionen drohen wirtschaftliche Einbußen“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). CSU-Politiker kritisierten die Überlegungen ihres Parteifreunds Herrmann dagegen erneut scharf.
CDU-Bundesvize Thomas Strobl mahnte, der kleine Grenzverkehr sei für Handel und Gastronomie wichtig. Pendler aus Frankreich, der Schweiz oder Österreich voll zu bemauten, sei „nicht im Interesse des Landes Baden-Württemberg“, sagte Strobl, der auch Landeschef der Südwest-CDU ist. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Peter Hintze, sagte der „Berliner Zeitung“ (Montag), eine Herausnahme der Grenzregionen beseitigte „ein schweres Ärgernis“ aus den Eckpunkten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dagegen: „Die Maut kommt ohne Ausnahmen.“ Es sei angesichts des Geldmangels beim Straßenbau „kleinkariert und völlig neben der Spur, jetzt eine Debatte über den kleinen Grenzverkehr zu führen“. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der Gruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Dienstag) mit Blick auf Herrmann: „Der Vorstoß ist unglücklich. Es darf nicht der Eindruck entstehen, die CSU sei in der Mautfrage gespalten.“ Am Wochenende hatte bereits CSU-Chef Horst Seehofer die Überlegungen Herrmanns deutlich zurückgewiesen.
Der Minister bekräftigte jedoch, in der EU sei es vielfach üblich, für Grenzbewohner Erleichterungen zuzulassen. „Ich will die Maut. Wir müssen aber über solche Dinge reden, wenn wir jetzt den Feinschliff machen“, sagte Herrmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) warnte, Gegenden wie Trier drohten Umsatzeinbußen, wenn Kunden aus Frankreich und den Benelux-Ländern wegblieben. Sachsens Ressortchef Sven Morlok (FDP) sagte, eine zusätzliche Abgabe würde Tagestouristen aus Polen und Tschechien abschrecken.
Das niedersächsische Verkehrsministerium warnte ebenfalls vor ungünstigen Folgen für die Grenzregionen. Ausnahmeregeln würden den bürokratischen Aufwand der Maut aber nur verstärken und ihren Sinn noch zweifelhafter erscheinen lassen, sagte ein Sprecher. Das Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern mahnte eine Lösung an, die für das Tourismusgeschäft im Land berechenbar sei.
Dobrindt plant eine Pkw-Maut auf allen Straßen ab 2016. Dafür sollen alle Autofahrer Vignetten kaufen. Inländische Wagenbesitzer sollen sie automatisch erhalten und über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Aus den Maut-Zahlungen ausländischer Autofahrer werden Mehreinnahmen von jährlich 600 Millionen Euro erwartet. Eine Maut darf Ausländer nach EU-Recht aber nicht benachteiligen.
