Sieben Prozent mehr Bafög ab 2016
Berlin (dpa) - Die Koalition will Studierende und Schüler weitere zwei Jahre auf die nächste Bafög-Erhöhung warten lassen - bis Herbst 2016. Dafür soll es dann zusätzliche Verbesserungen geben.
Studierende und Schüler sollen vom Herbst 2016 an sieben Prozent mehr Bafög bekommen. Zugleich steigen die zur Berechnung der Ausbildungsförderung wichtigen Elternfreibeträge ebenfalls um sieben Prozent. Dies gaben Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und die Fraktionsspitzen von Union und SPD am Montag in Berlin bekannt. Das Bafög war zuletzt 2010 um fünf Prozent angehoben und dann von der schwarz-gelben Koalition eingefroren worden.
Wanka sprach von „spürbaren Verbesserungen“. Das Bafög werde jetzt an „die Lebens- und Ausbildungswirklichkeit“ der Studierenden angepasst. Grüne und Linke kritisierten, die Erhöhung komme zu spät und falle zu gering aus. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) und der DGB sprachen von „Schritten in die richtige Richtung“.
Wegen der gestiegenen Mieten in den Hochschulstädten soll auch der Wohnzuschlag steigen - von 224 auf 250 Euro monatlich. Dadurch erhöht sich die Bafög-Höchstsumme für Vollgeförderte von derzeit 670 auf künftig 735 Euro monatlich.
Der Kinderbetreuungszuschlag wird dem Konzept zufolge von 2016 an einheitlich 130 Euro betragen. Bisher gab es 113 Euro für das erste und 80 Euro für jedes weitere Kind. Die Zuverdienstgrenze für Studierende steigt von 400 auf 450 Euro monatlich. Außerdem soll das Antragsverfahren vereinfacht werden.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte, durch den Anstieg der Elternfreibeträge könnten künftig zusätzlich 110 000 junge Menschen Bafög erhalten. „Das ist ein guter Tag für mehr Chancengleichheit.“ Derzeit werden 630 000 Studierende und Schüler gefördert.
Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete das Bafög als wichtiges Förderinstrument. Auch er selbst hätte ohne Bafög Ende der 90er Jahre kein Studium aufnehmen können. Durch die geplanten Bafög-Verbesserungen steigt der Bafög-Etat des Bundes künftig um rund 500 Millionen auf fast vier Milliarden Euro.
DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde kritisierte allerdings, dass die Erhöhung der Wohnbedarfspauschale um 26 Euro vielerorts nicht ansatzweise den Bedarf decke. Damit könne die unzureichende Förderung im sozialen Wohnungs- wie im Studenten-Wohnheimbau nicht ausgeglichen werden. Heil kündigte an, Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) wolle mit den Ländern über weitere Hilfen sprechen - nachdem ein Runder Tisch zur studentischen Wohnungsnot ihres Amtsvorgängers Peter Ramsauer (CSU) in der vergangenen Wahlperiode folgenlos geblieben war.
Wanka machte wie die beiden Fraktionsvizes deutlich, dass die Bafög-Verbesserungen Bestandteil eines Gesamtpaketes seien. Dazu gehörten neben dem Bafög-Gesetz die sechs Bildungsmilliarden für die Länder, die auch die Übernahme ihres bisherigen 35-prozentigen Anteils an den Bafög-Kosten durch den Bund beinhalten, sowie die Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern an den Hochschulen.
Für die Grundgesetzänderung ist im Bundestag wie im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Auch die Zustimmung der Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung wird gebraucht.
NRW-Schulministerin Slyvia Löhrmann wirft der Koalition vor, mit dem Gesamtpaket eine „Erpressungssituation“ im Bundesrat zu schaffen. Wanka sagte dazu: „Wir sind mit den Ländern in Verhandlungen. Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis.“ Für die SPD-Länder sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen, die Eckpunkte der Koalition seien „ein gutes Signal für ein starkes Bafög“.
Nach Auffassung des studentischen Dachverbandes „fzs“ greift die Novelle nach sechs Jahren ohne Veränderung zu kurz. Unzufrieden äußerten sich auch die Juso-Hochschulgruppen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht „keinen Grund, mit der Bafög-Erhöhung bis 2016 zu warten“.
