Saar-SPD: Koalition oder Neuwahl - alles ist offen
Saarbrücken (dpa) - Die SPD könnte im Saarland nach dem Aus der Jamaika-Koalition mitregieren. Sie hält sich aber alles offen. Die SPD-Spitze in Berlin soll eine große Koalition für unwahrscheinlich halten.
Saar-SPD-Chef Heiko Maas erwartet schwierige Gespräche mit der CDU.
„Ob es am Ende aber zu einer Zusammenarbeit kommt, ist völlig offen“, sagte Maas der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“/Montag). „Das wird allein die SPD entscheiden.“
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte am Freitag - parallel zum Dreikönigstreffen der FDP - das bundesweit erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene für gescheitert erklärt. Die Schuld gab sie der FDP wegen Personalquerelen. Sie versprach, die Beratungen „sehr zügig“ auf den Weg zu bringen. Die Gespräche sollten „auf Augenhöhe“ geführt werden, sagte Sprecherin Marlene Mühe-Martin.
Für die SPD kommt es vor allem auf politische Schnittmengen an. Er gehe nicht davon aus, dass die CDU der SPD „alles nachwerfen“ werde, „wie sie es 2009 bei den Grünen und der FDP getan hat“, sagte Maas der „FAZ“. „Da die CDU damit rechnen muss, am Ende doch in Neuwahlen zu gehen, wird sie ihre Position nicht noch einmal so verleugnen können. Deshalb rechne ich eher mit harten und schwierigen Verhandlungen.“ Es gehe unter anderem um die Themen Mindestlohn, Leiharbeit und Bildung. Maas geht davon aus, dass es „im Laufe des Monats Klarheit“ über die Frage große Koalition oder Neuwahlen gebe.
Die SPD-Spitze in Berlin hält einen „fliegenden Wechsel“ aus der Oppositionsrolle in eine große Koalition unter CDU-Führung für unwahrscheinlich. Maas sagte am Samstag, die SPD-Bundesspitze habe die Entscheidung „klipp und klar“ der Landespartei überlassen. Darüber habe er auch mit Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles gesprochen.
Der SPD-Landesvorstand hatte am Samstag beschlossen, das Gesprächsangebot Kramp-Karrenbauers anzunehmen und Sondierungsgespräche mit der CDU zu führen. Die CDU-Regierungschefin zeigte sich sehr zufrieden mit dem Votum des SPD-Landesvorstandes und wertete vor allem die „große Einigkeit“ in der SPD als positiv.
Grünen-Chefin Claudia Roth appellierte an die SPD, den Weg für eine Neuwahl freizumachen. „Bei der SPD sollte die Achtung vor dem Wählerwillen größer sein als der Wunsch, möglichst schnell Ministerposten zu besetzen“, sagte sie der „Welt“ (Montag). Es gilt als ausgemachte Sache, dass Maas von den Saar-Grünen enttäuscht ist, seit sie 2009 nicht auf eine rot-rot-grüne Alternative mit SPD und Linkspartei setzten. Die Umfragewerte für die Linke, mit Ex-Ministerpräsident Oskar Lafontaine an der Fraktionsspitze, sind zudem stark gesunken.
Die Saar-FDP geht auch im Fall einer Neuwahl nicht davon aus, dass sie oder die Grünen weiter mitregieren. „Es wird zu einer großen Koalition aus CDU und SPD kommen“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic der dpa. „Beide Parteien haben keine andere Option.“ Luksic hatte vom Koalitionsbruch während der Geburt seiner Tochter im Kreißsaal erfahren. Er räumte ein, die FDP habe genug Anlass für den Koalitionsbruch gegeben, warf Kramp-Karrenbauer aber einen Alleingang vor: „Das ist schlechter Stil.“ Luksic will einen FDP-Landesparteitag vorziehen, um Ruhe in die Partei zu bringen.
Trotz der Entscheidung der SPD-Spitze bei nur einer Gegenstimme sind Sondierungsgespräche mit der CDU intern umstritten. Saarbrückens SPD-Oberbürgermeisterin Charlotte Britz bezeichnete eine Neuwahl als „bessere Option“. Dagegen verwies SPD-Bundesvize Elke Ferner auf die Haushaltsnotlage des Saarlandes.
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger nannte die Aufkündigung der Jamaika-Koalition durch Kramp-Karrenbauer eine „Unverschämtheit“. Das Vorgehen sei ein „abgekartetes Spiel mit der SPD“, sagte sie der dpa.
