Saarland: Müllers geordneter Rückzug
Noch-Ministerpräsident wird als Verfassungsrichter gehandelt.
Eppelborn. Der saarländische Ministerpräsident wirkte locker, als er am Samstag seine Rückzugs-Entscheidung verkündete: „Ich habe entschieden, eine persönliche Zäsur zu machen“, sagte Peter Müller in seinem Heimatort Eppelborn. Von Amtsmüdigkeit könne keine Rede sein. Seine Entscheidung sei die eines Mittfünfzigers, der noch einmal eine neue Herausforderung sucht.
Darauf festlegen, welche das sein wird, wollte er sich nicht: „Alles ist möglich, alles wird gut“, wich er entsprechenden Fragen aus. Der 55-Jährige wird als Richter am Bundesverfassungsgericht gehandelt. Das sei ja schließlich nichts Ehrenrühriges, aber eben nur eine Option, erklärte Müller.
Alles deutet zwar darauf hin, dass der Saarländer bei einer Richterwahl im Bundesrat im September die nötige Mehrheit bekommen könnte. Dass sich Müllers Traum erfüllt, ist aber noch nicht sicher. Er schloss auch einen Job in der Wirtschaft nicht aus, wie ihn sein Mitstreiter Roland Koch nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident in Hessen übernommen hat. Koch wird Vorstandschef beim Baukonzern Bilfinger Berger.
Müller tritt den Rückzug aus der Politik geordnet an. Obwohl die meisten Details schon durchgesickert waren, schwieg er lange über seine Pläne. Und koalitionsintern hielten sich fast alle an die Parole: „Der Ministerpräsident bleibt Herr des Verfahrens.“ Hinter den Kulissen liefen allerdings die Mobiltelefone heiß. Die beteiligten Handy-Besitzer: Neben Müller die beiden Kandidaten für seine Nachfolge, Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Stephan Toscani, sowie der einflussreiche Fraktionschef Klaus Meiser.
Erst als die grobe Linie abgesteckt war, outete sich Müller. „Seine Annegret“ soll bei einem Parteitag nach Ostern den CDU- Landesvorsitz übernehmen und spätestens nach der Sommerpause zur neuen Saar-Regierungschefin gewählt werden.
Die „großen Herausforderungen“ in Partei und Landesregierung sehe sie mit „gemischten Gefühlen“, erklärte die 48-Jährige. Hand in Hand mit Toscani (43) will sie die Verjüngung der Partei mit Blick auf die Wahlen 2014 vorantreiben und „die Erfolgsstory Müller“ fortschreiben. „Es geht nicht um eine Richtungsentscheidung, sondern darum, ob wir zusammen in ein Team finden.“
Größere Probleme für das „Jamaika-Experiment“ zeichnen sich nicht ab. Grüne und FDP haben betont, dass sie auch mit Kramp-Karrenbauer als Chefin gut leben könnten.
