Sachsen bleibt CDU-Hochburg
Schwarz-Gelb ist abgewählt, aber die CDU sitzt fest im Sattel und regiert nun wohl mit der SPD.
Dresden. Die Trauer von Sachsens CDU-Landesvorsitzendem und Ministerpräsident Stanislaw Tillich über das Aus für seine schwarz-gelbe Koalition hielt sich am Sonntagabend in Grenzen. Tillich freute sich über das Abschneiden, das allerdings das bislang schlechteste seiner Partei ist: „39 Prozent und ein Stück mehr ist ein Super-Ergebnis und für die nächsten fünf Jahre eine große Ehre und Verantwortung.“ Mit weit über 20 Prozent Abstand zur Linken sei es genau so deutlich wie beim letzten Mal. Und: „Es hat sich gelohnt, sich für dieses Ergebnis anzustrengen.“
Dass Tillich sich nach dem Absturz der FDP auf unter vier Prozent nun einen neuen Koalitionspartner suchen muss, beschäftigte die Parteispitzen in Berlin gestern weit mehr als ihn. Der Unionsfraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, erklärte zum Einzug der „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit mehr als zehn Prozent in den sächsischen Landtag: „Wir haben in Berlin eine klare Auffassung dazu. Wir wollen keine Koalition mit der AfD.“ Es handele sich um eine Protestpartei, er sehe „keine programmatische Übereinstimmung“.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Tillich auf, eine klare Koalitionsaussage zu machen. Tillich habe bisher nicht gesagt, ob er mit der AfD koaliere oder nicht, und warf Tillich vor, „dass er mit dieser Taktik, auf den letzten Ferientag zu gehen, möglicherweise eine rechtsradikale Partei und eine rechtspopulistische Partei mit einem Riesenergebnis in den Landtag bekommen hat. Diese Dummheit sollte sich nicht wiederholen.“ Tatsächlich gilt ein Bündnis von CDU und SPD als die wahrscheinlichste Lösung, was auch die große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel stärken würde.
Die AfD, die in Sachsen ihre Hochburg hat, schnitt ähnlich stark ab wie zuvor bei der Europawahl, wo sie im Land 10,1 Prozent holte. Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke wertete den Einzug in das erste Landesparlament als Beleg dafür, dass die AfD endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen sei. Die von ihrem Landeschef Rico Gebhardt in die Wahl geführte Linke wurde erneut zweitstärkste Kraft. Ihr fehlen aber - anders als möglicherweise in zwei Wochen in Thüringen - die Mehrheiten. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping forderte SPD und Grüne auf, sich künftig klarer zu positionieren: „Man muss etwas tun für eine Wechselstimmung.“
