dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Russland muss mit verschärften EU-Sanktionen rechnen
Moskau (dpa) - Russland muss mit nochmals verschärften Wirtschaftssanktionen der EU rechnen - als Strafe für die Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine. Kommissionschef José Manuel Barroso sagte in Brüssel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, er erwarte eine neue Sanktionsrunde. Mehrere Optionen lägen auf dem Tisch. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten in Brüssel über schärfere Sanktionen. Erst Ende Juli hatten sie unter anderem den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten erschwert.
Syrische Rebellen attackieren UN-Soldaten - IS verkauft Frauen
Kunaitra (dpa) - Radikale syrische Rebellen haben auf den Golanhöhen im Süden des Landes eingeschlossene philippinische UN-Soldaten angegriffen. Zwischen beiden Seiten seien Kämpfe ausgebrochen, sagte ein Sprecher der philippinischen Armee dem einheimischen Fernsehsender ANC. Syrische Menschenrechtler berichteten von neuen Gräueltaten der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat, die in Syrien und im Irak große Gebiete erobert hat. Die Extremisten verteilten demnach in den vergangenen Wochen rund 300 gefangene jesidische Frauen und Mädchen aus dem Irak an ihre Kämpfer in Syrien.
Merkel rechnet mit Entscheidung über Personalfragen
Brüssel (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel rechnet auf dem Sondergipfel in Brüssel mit einer Neubesetzung der EU-Spitzenposten. „Ich glaube, wir werden Entscheidungen treffen können“, sagte Merkel vor Beginn der Beratungen in Brüssel. Als Favoriten für die Top-Jobs gelten die Italienerin Federica Mogherini als EU-Außenbeauftragte und der Pole Donald Tusk als künftiger EU-Ratspräsident. Wichtige Themen des Gipfels sind zudem die Lage in der Ukraine und mögliche weitere Sanktionen gegen Russland.
Bundesregierung: Kein Anlass zur Anhebung der Sicherheitsstufe
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht trotz der bevorstehenden Entscheidung für Waffenlieferungen in den Irak keinen Anlass zur Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen gegen Terroranschläge. Zwar seien Anschläge jederzeit möglich, da auch die Bundesrepublik im Fokus islamistischer Terroristen stehe, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Es gebe aber nach wie vor keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen. Deswegen gebe es keinen Anlass, über eine Erhöhung der Sicherheitsstufe nachzudenken. Großbritannien hatte gestern seine Terrorwarnstufe angehoben.
Ägypten: Lebenslange Haft statt Todesstrafe für Chef der Muslimbrüder
Kairo (dpa) - Ein ägyptisches Strafgericht hat Todesurteile für den Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, und sieben weitere führende Islamisten in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Sechs andere Angeklagte verurteilte das Gericht in Abwesenheit zum Tode. Die Staatsanwaltschaft hatte den Islamisten vorgeworfen, ihre Anhänger zu Gewalt angestiftet zu haben. Alle Angeklagten wurden zunächst zum Tode verurteilt. Ägyptens Großmufti weigerte sich als höchste religiöse Autorität im Land jedoch, die Urteile zu unterschreiben.
Baden-Württemberg knüpft Reform des Länderfinanzausgleichs an Soli
Stuttgart (dpa) - Baden-Württemberg knüpft die Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs an die Neuverteilung des Aufkommens aus dem Solidaritätszuschlag. Wenn die Verhandlungen über den Soli nicht befriedigend laufen für Baden-Württemberg, werde man bei der Reform des Länderfinanzausgleichs umso härter auftreten müssen, sagte Finanzminister Nils Schmid der dpa. Schmid schloss nicht aus, dass sich Baden-Württemberg doch noch der Verfassungsklage Hessens und Bayerns gegen gegen den Länderfinanzausgleich anschließt.
