Wahlkampffinale in Sachsen - Bundesprominenz wirbt um Stimmen

Dresden (dpa) - Bei der Landtagswahl in Sachsen muss die letzte schwarz-gelbe Koalition in Deutschland an diesem Sonntag mit ihrer Abwahl rechnen. Die CDU unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird nach den Umfragen zwar klar stärkste politische Kraft bleiben, der Koalitionspartner FDP dürfte aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Zwei Tage vor der Wahl rührten die Parteien am Freitag bei ihren Abschlusskundgebungen noch einmal kräftig die Wahlwerbetrommel. Für die CDU trat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Bühne. Die SPD bot unter anderem Altkanzler Gerhard Schröder auf. Parteichefin Katja Kipping und der Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi warben um Stimmen für die Linke. Von den Grünen war Parteichef Cem Özdemir unterwegs.

Polens Premier Tusk vor Gipfel Favorit für EU-Topposten

Brüssel/Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel ist der polnische Regierungschef Donald Tusk (57) zum Favoriten für das Amt des EU-Ratsvorsitzenden aufgestiegen. Damit würde erstmals ein Vertreter der neuen Mitgliedsländer im Osten des Kontinents ein europäisches Spitzenamt besetzen, berichteten EU-Diplomaten vor dem Spitzentreffen am Samstag. Der Liberalkonservative gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und wird von seinem britischen Kollegen David Cameron unterstützt. Der Ratspräsident bereitet die EU-Gipfel vor und leitet sie. Amtsinhaber Herman Van Rompuy scheidet Ende November aus.

UN: Flüchtlingsdrama ohne Beispiel - Elf Millionen auf der Flucht

Genf/Kunaitra (dpa) - In den Kriegsregionen in Syrien und im Irak wird die Lage der Flüchtlinge immer verzweifelter. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind allein in Syrien fast zehn Millionen Menschen - rund die Hälfte aller Syrer - vor der Gewalt ins Ausland geflohen oder aus ihren Heimatorten vertrieben worden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sprach vom „größten humanitären Notfall unserer Zeit“. Auch im Irak sind seit Anfang des Jahres mehr als 1,6 Millionen Menschen aus Angst vor den Kämpfen mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in andere Teile des Landes geflohen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit.

Edathy scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

Karlsruhe (dpa) - Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gescheitert. Für die Durchsuchung seiner Wohnungen und Büros habe es einen begründeten Anfangsverdacht gegeben, befand das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsrichter stellten zwar fest, dass der Durchsuchungsbeschluss Edathys Immunität als Abgeordneter verletzt habe. Edathys Beschwerde dagegen wiesen sie aber als unzulässig zurück - er hätte in dieser Sache zunächst den üblichen Rechtsweg beschreiten und Klage beim zuständigen Gericht einreichen müssen.

Großbritannien hebt Terrorwarnstufe auf „ernst“ an

London (dpa) - Vor dem Hintergrund der entfesselten Kriege in Syrien und im Irak hat Großbritannien erstmals seit 2011 seine Terrorwarnstufe angehoben. Es gilt nun die zweithöchste Warnstufe „ernst“ auf der fünfstufigen Skala. Damit wird der Versuch eines Terroranschlags in Großbritannien wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Wales als „hoch wahrscheinlich“ angesehen. Premierminister David Cameron erklärte: „Was uns im Irak mit dem IS gegenübersteht ist eine größere Bedrohung für unsere Sicherheit, als das, was wir vorher gesehen haben.“ Der Regierungschef kündigte acht Monate vor der Parlamentswahl eine Verschärfung der Terrorgesetze an.