dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nato: Russische Armee kämpft in der Ukraine
Mons (dpa) - Russland kämpft nach Feststellung der Nato mittlerweile mit mehr als 1000 Soldaten auf Seiten der prorussischen Separatisten gegen die ukrainische Regierung. Die Lage sei „zunehmend beunruhigend“, sagte der niederländische Brigadegeneral Nico Tak im militärischen Nato-Hauptquartier in Mons. Von einer Invasion Russlands wollte er nicht sprechen. Es sei Sache der Politiker, das zu bewerten. Die Nato veröffentlichte zugleich Satellitenbilder, die nach Ansicht des Bündnisses beweisen, dass russische Soldaten innerhalb der Ukraine operieren.
UN-Soldaten am Golan in Hand von Extremisten
New York (dpa) - Die Gewalt im syrischen Bürgerkrieg eskaliert immer mehr. Bewaffnete brachten heute 43 UN-Blauhelmsoldaten an den Golanhöhen im Süden des Landes in ihre Gewalt. Laut arabischen Medienberichten soll es sich um Angehörige der radikal-islamischen Al-Nusra-Front handeln. Nach UN-Angaben wurden weitere 81 Soldaten der sogenannten Undof-Mission an ihren Standorten eingekesselt. Im Nordosten Syriens verübte die Terrormiliz Islamischer Staat unterdessen ein Massaker an gefangenen syrischen Soldaten. Die Extremisten töteten mindestens 160 Soldaten
Deutsche Soldaten im Nordirak - Bundestag stimmt über Waffen ab
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sechs Soldaten in den Nordirak entsandt, um die Übergabe von Hilfsgütern an die Kurden zu organisieren. Bisher sind aus Deutschland Decken, Lebensmittel und Sanitätsmaterial in die Kurden-Hauptstadt Erbil geliefert worden. Bald sollen auch Waffen folgen. Darüber wird am Montag auch das Parlament abstimmen. Das gaben die Koalitionsfraktionen bekannt. Das Votum hat aber nur symbolischen Wert. Anders als bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr kann die Bundesregierung hier im Alleingang entscheiden.
Merkel verspricht allen Balkan-Staaten „europäische Perspektive“
Berlin (dpa) - Deutschland will die teils miteinander zerstrittenen Staaten auf dem westlichen Balkan näher an die Europäische Union heranführen. Bei einer Konferenz mit den Regierungschefs aus den sieben Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie aus Albanien bekannte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich zur „europäischen Perspektive“ all dieser Länder. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Alle Staaten des Westlichen Balkans werden die Möglichkeit haben, der Europäischen Union beizutreten, wenn sie die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen.“ Konkrete Zusagen gab es aber nicht.
Erdogan als Staatspräsident der Türkei vereidigt
Ankara (dpa) - Der bisherige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist als Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt worden. Erdogan leistete seinen Amtseid im Parlament in Ankara, das zu einer Sondersitzung zusammenkam. Der 60-Jährige ist der erste direkt vom Volk gewählte Präsident des Landes. Bei der Wahl am 10. August hatte er knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP verließen vor der Vereidigung demonstrativ den Saal. Als Ministerpräsident und Chef der islamisch-konservativen Partei AKP folgt Erdogan der bisherige Außenminister Ahmet Davutoglu.
Palästinenser drohen Israel: Rückzug oder Strafgericht
Gaza (dpa) - Die Palästinenser wollen Israel mit einer angedrohten Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs zum Rückzug aus dem Westjordanland zwingen. Am 15. September werde sich die Regierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an den UN-Sicherheitsrat wenden, um dort einen „Fahrplan“ für den Abzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu verlangen. Das sagte der Abbas-Vertraute und Kabinettsminister Nabil Schaath der Nachrichtenagentur Maan. Ein solcher Beschluss des Sicherheitsrat dürfte jedoch am Veto der USA scheitern. In diesem Fall werde man den Internationalen Strafgerichtshof einschalten, sagte Schaath weiter.
