Seehofer geht auf Maut-Kritiker zu: „Einwände prüfen“
München/Berlin (dpa) - Angesichts hartnäckiger Widerstände in der CDU geht CSU-Chef Seehofer überraschend auf die Kritiker der geplanten Pkw-Maut zu. „Selbstverständlich werden wir Einwände der Grenzregionen noch einmal prüfen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag).
Ausnahmen für grenznahe Landkreise haben Seehofer und auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bisher ausgeschlossen. Vor allem die großen CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg lehnen es mit Blick auf den kleinen Grenzverkehr aber ab, dass nicht nur die Autobahnen, sondern gleich alle Straßen mautpflichtig werden sollen.
Seehofer kritisierte den unionsinternen Streit über das Wunschprojekt der CSU. „Das hätte es nicht gebraucht“, sagte er der Zeitung. „Wir sind nicht der politische Gegner der CDU.“ In der Spitze der großen Koalition gebe es aber ein sehr starkes Vertrauensverhältnis. „Wir sind uns da völlig einig, dass wir die Maut machen und über Einzelheiten der Ausgestaltung vernünftig miteinander reden.“ Seehofer betonte zugleich: „Eine bessere Lösung als das Dobrindt-Konzept kenne ich nicht.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Magazins „Cicero“ zur Maut bekräftigt: „Sie ist Teil des Koalitionsvertrags.“
Eine Prüfung von Sonderregeln für grenznahe Regionen hatte als erster Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgeschlagen. Seehofer hatte ihn aber zurückgepfiffen. Daraufhin erklärte das Bundesverkehrsministerium Ende Juli, für Ausnahmen für grenznahe Landkreise gebe es „weder Anlass noch Handlungsspielräume“. Dobrindt wies Bedenken erneut zurück. „Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
Die NRW-CDU untermauerte ihre Ablehnung. Die nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten stellten sich am Mittwoch geschlossen gegen Dobrindts Konzept. „Eine Maut auf allen Straßen lehnen wir ab, weil wir der Auffassung sind, dass damit die Koalitionsvereinbarung verletzt würde“, sagte der Vorsitzende der größten CDU-Landesgruppe im Parlament, Peter Hintze, der dpa. Die Abgeordneten wollten jetzt das Gespräch mit Dobrindt suchen. „Wir sind an einer konstruktiven Lösung interessiert.“ Eine Maut auf allen Straßen schadete der Wirtschaft und der Nachbarschaftskultur mit den Niederlanden, sagte Hintze. Kritik war auch aus bayerischen Grenzkommunen laut geworden.
Die Opposition forderte, die Mautpläne zu stoppen. Hoffentlich sei die Ablehnung der nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten nicht nur Klamauk, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer: „Dann muss die Bundesregierung aber auch die Konsequenz ziehen und den Dobrindt'schen Wegezoll einstampfen.“ Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte: „Im Fantasialand des Ministers tauchen immer neue Windmühlen auf, die er besiegen muss, ehe er seinem Ziel der Pkw-Maut näher kommt.“ FDP-Chef Christian Lindner forderte, die Mautidee aus dem Verkehr zu ziehen: „Es ist ein total verkorkstes Projekt.“
