dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Verkehrsminister Dobrindt weist Kritik an Mautplänen zurück
Berlin (dpa) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Kritik an seinen Mautplänen zurückgewiesen. Das werde keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr haben, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“. In Bayern kenne man diese Situation mit Österreich seit Jahren, nur umgekehrt. Der Grenzverkehr habe in den vergangenen Jahren aber sogar noch zugenommen. Die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Bundestag hatte Dobrindts Mautpläne wegen befürchteter Nachteile für die Wirtschaft in den Grenzregionen geschlossen abgelehnt.
Bundeswehr entsendet sechs Soldaten nach Erbil
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr hat sechs Soldaten nach Erbil im Nordirak geschickt. Sie sollen dort die weitere deutsche Hilfe koordinieren. Man unterstütze das Auswärtige Amt bei der Abgabe von zivilen Hilfsgütern und militärischen Rüstungsgütern in Abstimmung mit der irakischen Regierung und der kurdischen Regionalregierung, teilte die Bundeswehr mit. Der Bundestag wird derweil möglicherweise doch über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak abstimmen. Union und SPD erwägen, eine für Sonntag erwartete Regierungsentscheidung mit einem Parlamentsbeschluss zu unterstützen.
USA: Russland schickt weitere Panzer und Raketenwerfer in Ostukraine
Washington (dpa) - Russland hat nach Angaben der US-Regierung weitere Panzerkolonnen, gepanzerte Fahrzeuge und Raketenwerfer in die Ukraine geschickt. Russische Truppen seien 50 Kilometer hinter der Grenze auf ukrainischem Boden entdeckt worden, ohne dass Details des Einsatzes bekannt wären, teilte das Außenministerium in Washington mit. Das deute auf eine russische Gegenoffensive in den seit Wochen umkämpften Städten Donezk und Lugansk hin. Zudem seien russische Soldaten zur Beerdigung zurück in ihr Heimatland gebracht worden.
Bundesregierung will mit Balkan-Konferenz Annäherung an EU fördern
Berlin (dpa) - Mit einer neuen internationalen Konferenz will die Bundesregierung einen Prozess der Aussöhnung und Annäherung des Balkans an die EU einleiten. Dazu kommen heute die politischen Spitzen der sieben Nachfolgestaaten Jugoslawiens und Albaniens nach Berlin. Zunächst tagen die Wirtschaftsminister und Außenminister getrennt, am Nachmittag empfängt Angela Merkel die Staats- und Regierungschefs im Kanzleramt. Zum Abschluss gibt es am Abend eine gemeinsame Plenarsitzung.
Erdogan wird als Staatspräsident der Türkei vereidigt
Ankara (dpa) - Nach mehr als elf Jahren als Ministerpräsident wird Recep Tayyip Erdogan heute als Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt. Erdogan leistet seinen Amtseid am Nachmittag im Parlament in Ankara, das zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Er wird der erste direkt vom Volk gewählte Präsident des Landes. Erdogan hat deutlich gemacht, dass er auch als Präsident die Geschicke einer von ihm proklamierten „neuen Türkei“ lenken will. Sein Nachfolger an der Spitze der Regierungspartei AKP wurde der bisherige Außenminister Ahmet Davutoglu.
EU pocht auf Dauerlösung für Gaza - Waffenruhe hält
Brüssel (dpa) - Nach der Einigung auf eine unbefristete Waffenruhe im Gaza-Krieg pocht die EU auf ein umfassendes und dauerhaftes Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern. Einfach zur Situation vor dem Konflikt zurückzukehren, sei keine Option, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel. So müsse die soziale und wirtschaftliche Lage mit einem Ende der Abschottung des Gaza-Streifens verbessert werden. Die Waffenruhe war vorgestern Abend in Kraft getreten und hat bislang gehalten.
