dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA schließen Militärintervention in der Ukraine aus
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama schließt ein militärisches Eingreifen im Ukraine-Konflikt aus. Er stellt aber weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Dieses anhaltende Eindringen in die Ukraine bringe weitere Kosten und Konsequenzen für Russland, sagte Obama mit Blick auf die aktuelle Entwicklung. Russland hat aus Nato-Sicht eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt. Kanzlerin Angela Merkel ließ nach einem Telefonat mit Obama mitteilen, beide seien sich einig gewesen, dass ein solches Verhalten nicht folgenlos bleiben dürfe. Sie bestätigte dem Präsidenten, dass sich der Europäische Rat am Samstag mit der Situation befassen werde.
Obama: USA hat „keine Strategie“ für Kampf gegen IS-Terrormiliz
Washington (dpa) - Die USA suchen nach den Worten von Präsident Barack Obama nach einer Strategie für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. „Wir haben noch keine Strategie“, sagte Obama in Washington. Teil der Lösung müsse es sein, ein Bündnis mit betroffenen Ländern zu schmieden, die gemeinsam gegen IS vorgingen. Er habe Außenminister John Kerry gebeten, dafür in die Region zu reisen. Zuletzt war spekuliert worden, ob die USA ihre derzeitigen Angriffe gegen IS im Irak auch auf Syrien ausdehnen. EU-Außenminister beraten über Ukraine und Irak
Mailand (dpa) - Die Außenminister der 28 EU-Staaten beraten heute in Mailand über die sich verschärfende Krise in der Ukraine. Von dem informellen Treffen werden keine Entscheidungen erwartet, sagten Diplomaten. Die Minister werden auch über die Lage im Irak und den Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS sprechen. Vor zwei Wochen hatten die Außenminister Waffenlieferungen einzelner Staaten an irakische Kurden erlaubt, um deren Kampf gegen die IS zu unterstützen.
Sicherheitsrat verurteilt Entführung von Blauhelmsoldaten in Syrien
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat die Entführung von 43 Blauhelmsoldaten an den Golanhöhen im Süden Syriens scharf verurteilt. Das Gremium forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung der Soldaten, die zur Beobachtermission Undof gehören. Die 43 Blauhelmsoldaten waren nach heftigen Kämpfen zwischen der syrischen Armee und bewaffneten Extremisten in die Gewalt bewaffneter Gruppen geraten. Weitere 81 Soldaten wurden an ihren Standorten eingekesselt.
ZDF-Umfrage: CDU in Sachsen klar vorn und im Aufwind
Dresden (dpa) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen liegt laut ZDF-„Politbarometer“ die regierende CDU in der Wählergunst unangefochten vorn. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Stanislaw Tillich kommen in der Umfrage auf 40,5 Prozent und können sich damit gegenüber der Vorwoche um 1,5 Prozentpunkte verbessern. Die Linke erhielte 19 Prozent, was einem Rückgang um einen Prozentpunkt entspricht. Auf die SPD entfielen unverändert 15 Prozent.
Polizei in Istanbul setzt Tränengas gegen Demonstranten ein
Istanbul (dpa) - Nach der Vereidigung des neuen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist die Polizei in Istanbul mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. In der zentralen Einkaufsmeile Istiklal Caddesi versammelten sich am Abend rund 150 Demonstranten, um gegen Erdogan zu protestieren, wie die Nachrichtenagentur Dogan meldete. Der bisherige Ministerpräsident Erdogan war gestern als erstes vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt der Türkei vereidigt worden.
