dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Europas Chefs beraten über Topposten und Ukraine-Krise
Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute in Brüssel zusammen, um über die Neubesetzung von zwei Topposten zu entscheiden. Als Favorit für das Amt des EU-Ratsvorsitzendenden gilt Polens Regierungschef Donald Tusk. Italiens Außenministerin Federica Mogherini könnte neue EU-Außenbeauftragte werden. Ein weiteres wichtiges Thema des Sondergipfels sind verschärfte Sanktionen gegen Russland. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko will den EU-Chefs über die Lage in seinem krisengeschüttelten Land berichten.
Polen behindert Heimkehr von russischem Verteidigungsminister
Moskau (dpa) - Polen hat den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu kurzzeitig an der Heimkehr über polnischen Luftraum gehindert. Die polnische Luftüberwachung habe der Maschine des Ministers zunächst den Überflug verwehrt, meldete die Staatsagentur Ria Nowosti. Das Flugzeug habe deshalb in Bratislava landen müssen, hieß es. Die russische Botschaft in Warschau teilte am Abend mit, dass der Minister doch über Polen heimkehren dürfe. Schoigu hatte in der Slowakei an einem Weltkriegsgedenken teilgenommen.
Opposition kritisiert Merkels „geheime Entscheidung“ zu Irak-Waffen
Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der geplanten Bewaffnung kurdischer Streitkräfte im Nordirak kritisiert. Es dürfe nicht sein, dass die Regierungschefin und vier Minister geheim darüber entscheiden, ob Deutschland Waffen in Krisengebiete liefert, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Morgen will die Bundesregierung eine Entscheidung treffen. Anders als bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat das Parlament hier kein Mitspracherecht. Am Montag soll es aber eine Sondersitzung zu dem Thema im Bundestag geben.
Großbritannien hebt Terrorwarnstufe auf „ernst“ an
London (dpa) - Vor dem Hintergrund der Kriege in Syrien und im Irak hat Großbritannien erstmals seit 2011 seine Terrorwarnstufe angehoben. Es gilt nun die zweithöchste Warnstufe „ernst“ auf der fünfstufigen Skala. Damit wird der Versuch eines Terroranschlags in Großbritannien wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Wales als „hoch wahrscheinlich“ angesehen. Dagegen wollen die USA ihre Terrorwarnungen nicht verschärfen. Das Ministerium für Heimatschutz teilte mit, man habe keine Kenntnisse über „spezifische, glaubwürdige Drohungen“ der Terrormiliz IS auf amerikanischen Gebiet.
UN: Gefangene Blauhelmsoldaten „sicher und wohlauf“
New York (dpa) - Den 44 von Islamisten im Gebiet der Golanhöhen gefangen genommenen Blauhelmsoldaten geht es nach Angaben der Vereinten Nationen gut. Die Männer aus Fidschi seien „sicher und wohlauf“, erklärten die UN, ohne Einzelheiten zu nennen. Angeblich würden die Männer in ihrem eigenen Interesse festgehalten. Man habe sie von einem aktiven Gefechtsfeld in sicheres Gebiet bringen wollen. Die UN haben nach eigenen Angaben Funkverbindung zu den 72 philippinischen Soldaten, die eingekesselt sind. Auch ihnen gehe es gut.
Vorwürfe gegen IWF-Chefin: Exekutivrat stellt sich hinter Lagarde
Washington (dpa) - Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds hat sich nach den neuen Vorwürfen gegen Direktorin Christine Lagarde hinter die IWF-Chefin gestellt. Man vertraue weiter auf Lagardes Fähigkeit, ihre Pflichten zu erfüllen, hieß es in Washington. Es sei auch „unangemessen“, sich zu dem in Frankreich laufenden Verfahren um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel zu äußern. Lagarde wird verdächtigt, in ihrer Zeit als französische Wirtschaftsministerin regelwidrig eine Entschädigungszahlung von rund 400 Millionen Euro an den Geschäftsmann Bernard Tapie ermöglicht zu haben.
