Bundesländer verlangen No-Spy-Garantie von IT-Firmen
Berlin (dpa) - Als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal wollen nach einem Medienbericht fast alle Bundesländer ihre Zusammenarbeit mit externen IT-Dienstleitern schärferen Kriterien unterwerfen.
Ziel sei es, Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, die vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergeben könnten, ergaben Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Die Bundesregierung verlangt nach Angaben der Medien bereits seit Monaten eine sogenannte No-Spy-Garantie für die Vergabe von IT-Aufträgen.
Nun hätten auch nahezu alle Bundesländer ihre Vergaberichtlinien für IT-Dienstleiter verschärft oder planten dies. Man wolle vermeiden, „dass Unternehmen beauftragt werden, die aufgrund ausländischer Rechtsvorschriften verpflichtet sind, Informationen an ausländische Behörden weiterzugeben“, wird ein Sprecher des Bayerischen Wirtschaftsministeriums zitiert.
Die Abfrage zeige, dass zahlreiche Landesverwaltungen in den vergangenen fünf Jahren Verträge mit Firmen abgeschlossen haben, deren internationale Ableger im NSA-Spähskandal aufgefallen waren. Laut Unterlagen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sollen einige Unternehmen britischen und US-Geheimdiensten Zugang zu vertraulichen Kundendaten gewährt haben.
