Schäuble rechnet mit deutlich weniger Neuschulden
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in diesem und im nächsten Jahr mit deutlich weniger neuen Schulden auskommen als geplant. Er strebt nach Angaben von Haushaltspolitikern der Koalition 2011 eine Neuverschuldung von etwa 40 Milliarden Euro an.
Das wären gut acht Milliarden weniger als veranschlagt. Für das nächste Jahr gehe Schäuble nach jetzigem Stand von einer Nettokreditaufnahme in Höhe von etwa 35 Milliarden Euro aus, wurden Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch bestätigt. Auch dieser Wert liegt deutlich unter den bisherigen Annahmen der schwarz-gelben Koalition. Für 2011 hatten Union und FDP noch eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro veranschlagt.
2010 lag die Nettokreditaufnahme des Bundes nach bisherigen Zahlen bei 44 Milliarden Euro. Für die Koalition bedeutet dies, dass sie diesen Wert 2011 unterschreiten muss, um beim angestrebten Defizitabbau nicht wieder zurückzufallen. Sie müsste also die erst kürzlich für 2011 festgeschriebene Neuverschuldung mindestens um etwa fünf Milliarden drücken, um Fortschritte vermelden zu können.
Schäuble habe die optimistischeren Zahlen unter anderem mit der unerwartet guten Wirtschaftsentwicklung begründet, hieß es. Dies werde dem Staat mehr Geld bringen als bei der Steuerschätzung im November vorhergesagt. Die günstigere Prognose hat auch Folgen für die Aufstellung des Etats 2012, die dieser Tage beginnt.
Der Bundeshaushalt für 2012 wird nach einem neuen Verfahren aufgestellt, was für das schwarz-gelbe Kabinett schärfere Vorgaben bedeutet. Denn die einzelnen Ressorts müssen künftig mit einem eigenen Ausgabendeckel leben - die Zeiten üppiger Wünsche lange vor Verabschiedung eines Etats sollen damit vorbei sein.
Nach dem neuen „Top-Down-Verfahren“ stellt das Finanzministerium auf Basis der Schuldenregel und von Rahmendaten zunächst das zur Verfügung stehende Haushaltsvolumen fest. Dieser Betrag wird dann auf die einzelnen Ressorts aufgeteilt. Dieses erste Zahlenwerk soll am 15. März vom Kabinett beschlossen werden.
In einem zweiten Schritt sollen die Budget-Eckwerte mit konkreten Maßnahmen und Programmen unterfüttert werden. Danach soll der Etatentwurf der Bundesregierung - wie bisher - im Juni oder Anfang Juli vom Kabinett verabschiedet werden.
