Schäuble: Setzen Sparkurs trotz Krisen fort
Berlin (dpa) - Deutschland will trotz wachsender politischer Spannungen weltweit und konjunktureller Rückschläge in Europa die Sanierung der Staatsfinanzen vorantreiben. Das bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages.
Gerade in der aktuellen Lage müsse die verlässliche, stabilitätsorientierte Politik entschlossen und unaufgeregt fortgesetzt werden: „Alles andere würde zu einer neuen Vertrauenskrise führen. Und das wäre das Letzte, was wir in Europa gebrauchen könnten.“
Die Opposition warf Schäuble vor, allein für den angestrebten Haushaltsausgleich dringende Investitionen zu vernachlässigen und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu verspielen. Der Finanzminister erteilte dagegen staatlichen Konjunkturprogrammen auf Pump eine klare Absage. Er mahnte stattdessen mehr private Investitionen an, um die Wirtschaft in ganz Europa anzukurbeln. Der Bund will im nächsten Jahr erstmals seit 1969 auf neue Schulden verzichten. Dies soll auch für die Folgejahre gelten.
„Die „Schwarze Null“ ist kein Selbstzweck, sie steht für Verlässlichkeit“, sagte Schäuble. Er räumte erneut ein, dass die Konflikte sowie das schwächelnde Umfeld in Europa auch der deutschen Wirtschaft zu schaffen machten. Es gebe aber keinen Grund, in voreiligen Pessimismus zu verfallen, sagte Schäuble in der Debatte über den Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan bis 2018.
Die Linkspartei kritisierte das strikte Streben der großen Koalition nach einem ausgeglichenen Haushalt 2015. Es werde nicht genug an die Entlastung kommender Generationen gedacht und zu wenig investiert, sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Gesine Lötzsch, dem Radiosender WDR5: „Wir haben die schwarze Null auf Kosten der Infrastruktur erreicht.“
Ähnlich äußerten sich die Grünen. Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler warf Schäuble vor, den Etatausgleich zum Selbstzweck zu erklären und wichtige Investitionen zu vergessen. „Ohne Investitionen in die Zukunft bleibt die Generationengerechtigkeit auf der Strecke.“ Vordergründig würden zwar keine neuen Schulden aufgenommen: „Aber die versteckte Verschuldung, die durch den Verfall der Infrastruktur aufläuft, steigt weiter.“
Nach den Worten Schäubles sind mehr private Investitionen wirkungsvoller als jedes staatliche Wachstumsprogramm. Es sei ein Irrtum, mehr Wachstum mit höheren Defiziten zu erzeugen. Infrastrukturprojekte für Privatinvestoren müssten aber Renditeerwartungen enthalten. Deshalb müsse über neue Formen der Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten nachgedacht werden.
