Schünemann für schärferen Kampf gegen linke Gewalt
Berlin (dpa) - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat einen schärferen Kampf gegen linksextreme Gewalttäter gefordert. „Die Aufklärungsarbeit muss erheblich verbessert werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Die zahlreichen Brandanschläge auf Autos in Berlin und Hamburg sowie die zunehmenden Angriffe auf Polizeibeamte wertete er als „Vorstufe eines neuen Linksterrorismus“. Zur Verbesserung der Aufklärung würden in Niedersachsen verdeckte Ermittler in der linken Szene eingesetzt. „Das ist leider nicht in allen Bundesländern so. Das halte ich für fahrlässig.“
„Bei der RAF fing es auch mit Brandanschlägen an. Später wurden gezielt Menschen ermordet. Deshalb sage ich: Wehret den Anfängen“, sagte Schünemann. Brandanschläge auf Autos seien „keine harmlose Events“. Dagegen müsse der Rechtsstaat ganz entschieden vorgehen. Autonome Linksextremisten nähmen inzwischen in Kauf, dass bei ihren Anschlägen Menschen ums Leben kommen. Im Internet gebe es sogar Anleitungen, wie man Polizisten gezielt angreifen könne und wo Schwachstellen ihrer Schutzausrüstung seien.
Schünemann kündigte an, er werde das Thema Linksterrorismus zu einem der Schwerpunktthemen bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche in Frankfurt machen. Er kritisierte auch, dass es in der Gesellschaft kein Bewusstsein für die Gefahr gebe, die vom Linksextremismus ausgehe. „Leider bleibt angesichts der brutalen Gewalt von Links der notwendige Aufschrei in der Gesellschaft aus.“ Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten marschierten linke Politiker und Gewerkschafter sogar regelmäßig Seite an Seite mit Autonomen. „Da vermisse ich eine klare Abgrenzung zu Gewalttätern.“
