Grüne vor Zerreißprobe
Vorstand empfiehlt der Partei ein Ja zum schwarz-gelben Atomkurs. An der Basis formiert sich Widerstand.
Berlin. An der Basis der Grünen formiert sich Widerstand gegen die von der Parteispitze empfohlene Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg. Auf dem Sonderparteitag zur Energiewende kommende Woche droht eine Zerreißprobe.
Grund: In einem am Freitag vorgestellten Leitantrag für den Parteitag am 25. Juni plädiert der Bundesvorstand der Grünen trotz zahlreicher Bedenken dafür, dem von Union und FDP geplanten stufenweisen Aus für die Atommeiler bis 2022 zuzustimmen.
Der Grünen-Kreisverband Münster kündigte dagegen an: „Wir werden einen Änderungsantrag stellen, der Nicht-Zustimmung vorsieht.“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele vom linken Flügel der Partei betonte, er könne nicht immer wieder sagen, dass ein Ausstieg schon 2017 möglich sei, um dann zu sagen „vergesst es“.
Auch aus der Anti-AKW-Bewegung kommt Kritik. Aktivist Jochen Stay forderte vom Parteitag ein Nein zum Antrag: „Wer einem Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022, einem AKW im Stand-by-Betrieb und reduzierten Sicherheitsanforderungen zustimmt, verliert seine Glaubwürdigkeit und kann sich nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung nennen.“
Die Grünen-Spitze dagegen argumentiert, sie selbst und die Anti-Atom-Gruppen hätten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst zu einer Abkehr von der Laufzeitverlängerung gezwungen.
Roth betonte, der Leitantrag sei von verschiedenen Kräften der Partei breit getragen — „alles Menschen, die eines sicher nicht tun — sich irgendeinem Diktat unterwerfen und schon gar nicht einem Diktat einer Frau Merkel“.
Das Votum des Parteitags ist für die Abgeordneten nicht bindend, aber für die Grünen und ihre Führung von zentraler Bedeutung.