FDP-Chef Rösler will zügige Steuersenkung
Berlin (dpa) - Angesichts der positiven Wirtschaftsentwicklung sieht der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler Spielraum für rasche Steuersenkungen. „Wir müssen in der Regierungskoalition zügig eine Steuerentlastung verabreden, die noch in dieser Legislaturperiode bei den Bürgern ankommt“.
Das sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die Wirtschaftslage habe sich besser entwickelt als erwartet. Deshalb könne man nun beides gleichzeitig schaffen: den Haushalt in Ordnung bringen und die Bürger entlasten.
„Zum Aufschwung haben neben den Unternehmen vor allem die Beschäftigten beigetragen. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass sie nun auch davon profitieren“, sagte der Wirtschaftsminister. „Für uns Liberale sind die Prioritäten klar: Es geht dabei vor allem um mittlere und untere Einkommen.“ Rösler forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, sich rasch um eine Reform der Mehrwertsteuer zu kümmern.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich in der „Welt am Sonntag“ für mehr Reformfreudigkeit der schwarz-gelben Koalition aus. In der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode müssten „wesentliche Erneuerungsprojekte angegangen werden“. Als Ziel nannte auch Lindner die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Der bisherige Aufschwung nutze bisher „mehr dem Staat als den Bürgern“ sagte er. „Wann denn, wenn nicht jetzt?“, meinte Lindner mit Blick auf die Forderung nach Steuerersenkungen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stellte der schwarz-gelben Koalition in der Zeitung ein gutes Zeugnis aus. Das wichtigste Wahlversprechen sei es gewesen, Deutschland klug aus der Krise zu führen. „Das haben wir erfüllt.“ Zufrieden zeigte sich Gröhe mit den Erfolgen der Union: „Wir von der CDU haben angesichts der Ergebnisse der Regierungsarbeit wahrlich keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen.“
