Schuldzuweisungen bei Spitzentreffen zu Flüchtlingskrise
Brüssel (dpa) - In der Flüchtlingskrise weisen sich Europas Staaten gegenseitig die Schuld zu. Beim Sondertreffen wegen des Chaos auf der Balkanroute war die Atmosphäre in Brüssel angespannt.
„Jeder ist versucht zu sagen, jemand anders ist Schuld“, sagte ein Diplomat am Rande der Gespräche von zehn EU-Ländern sowie Mazedonien, Serbien und Albanien. „Das müssen wir stoppen.“ Druck gab es auf Griechenland. Einige Regierungschefs warfen Ministerpräsident Alexis Tsipras vor, zu wenig für den Schutz der EU-Außengrenzen zu tun.
Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic kritisierte Griechenland als Tor für Flüchtlinge in die Europäische Union: „Warum kontrolliert Griechenland nicht sein Seegebiet zur Türkei? Ich weiß es nicht.“ Tsipras beklagte dagegen die Abwesenheit des „entscheidenden Partners“ Türkei bei dem Treffen, ohne den es schwer werde, eine Lösung zu finden. Athen werde bis Ende des Jahres wie zugesagt fünf Registrierungszentren (Hotspots) einrichten.
Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic äußerte am Abend wenig Hoffnung auf rasche Fortschritte. „Aber ich bin sicher, dass wir uns wenigstens gegenseitig verstanden haben“, sagte er.
Die EU plant nach einem Entwurf für die Abschlusserklärung, innerhalb einer Woche mehr als 400 Grenzschützer in Slowenien und auf dem Balkan einzusetzen. Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex in einer neuen Mission die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sowie Albanien besser absichern.
Täglich strömen Tausende über die Westbalkanroute in Richtung Österreich und Deutschland. Die meist aus dem Bürgerkriegsland Syrien stammenden Menschen kommen über die Türkei in die EU.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, bei dem Treffen gehe es „um Linderung, um vernünftiges Obdach, um Wartemöglichkeiten und Ruhemöglichkeiten für die Flüchtlinge“ sowie die Aufgabenteilung entlang der Balkanroute. Die Kanzlerin warnte allerdings: „Nicht lösen können wir das Flüchtlingsproblem insgesamt. Da bedarf es unter anderem natürlich weiterer Gespräche mit der Türkei.“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht sein Land, das sich mit Grenzzäunen zu Serbien und Kroatien abgeriegelt hat, nur noch als „Beobachter“ der Flüchtlingskrise. „Ungarn liegt nicht mehr auf der Route“, sagte Orban in Brüssel. Transitstaaten wie Bulgarien, Rumänien und Serbien drohen ebenfalls mit der Schließung der Grenzen.
Sloweniens Regierungschef Miro Cerar warnte vor dem Ende der EU, wenn Europa die Krise nicht in den Griff bekomme: „Europa steht auf dem Spiel, wenn wir nicht alles tun, was in unserer Macht steht, um gemeinsam eine Lösung zu finden.“ In den vergangenen zehn Tagen seien in seinem Land mehr als 60 000 Flüchtlinge angekommen. Umgerechnet auf ein großes Land wie Deutschland entspräche dies einer halben Million Ankömmlinge in Deutschland pro Tag.
Auf dem Tisch lag ein 16-Punkte-Plan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur besseren Zusammenarbeit entlang der Route über den westlichen Balkan. Der Weitertransport der Migranten zur nächsten Landesgrenze soll aufhören, wenn es dafür keine Genehmigung des Ankunftsstaates gibt. „Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen in ein Nachbarland ist nicht akzeptabel“, heißt es.
Insgesamt waren in Brüssel die zehn EU-Länder Deutschland, Österreich, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Luxemburg und die Niederlande vertreten sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien und Albanien.
