Regierungsbildung Schulz sichert SPD-Parteibasis Abstimmung über Beteiligung an der Regierung zu
Berlin. SPD-Chef Martin Schulz will die Mitglieder seiner Partei über eine Beteiligung der Sozialdemokraten an einer Regierungsbildung abstimmen lassen. In einem „dramatischen Appell“ habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien zu Gesprächen aufgerufen, erklärte Schulz am Freitag auf Twitter.
„Dem werden wir uns nicht verweigern. Sollten diese dazu führen, dass wir uns in welcher Form auch immer an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die SPD-Mitglieder darüber abstimmen.“
Nach dem Scheitern der Sondierungen von Union, FDP und Grünen steigt der Druck auf die SPD, sich entgegen vorheriger Festlegungen doch an einer Regierungsbildung zu beteiligen. Diskutiert wird außer über eine Neuauflage der großen Koalition auch über die Unterstützung einer Minderheitsregierung. „Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung“, sagte Schulz am Freitag auf einer Pressekonferenz. jdö/jp/eha/AFP
