SPD-Rentenkonzept Schulz verteidigt Renten-Stabilisierung mit Steuermitteln
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Pläne verteidigt, zur Stabilisierung der Renten auch Steuergelder zu nutzen. „Die Steuerzahler finanzieren heute schon einen Teil der Renten mit.
Wenn wir gar nichts tun, steigt der Anteil der Steuerfinanzierung auch“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“.
Die CDU sehe dagegen überhaupt kein Problem darin, 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für Rüstung aufzuwenden und dafür Sozialleistungen zu kürzen, sagte der SPD-Vorsitzende weiter. „Da ist die SPD eindeutig anderer Meinung. Die verlässliche Rente ist uns etwas wert.“
Schulz hatte am Mittwoch sein Rentenkonzept vorgestellt. Er will das prognostizierte Absinken des Rentenniveaus auf 44,7 Prozent bis 2030 verhindern. Dieses Verhältnis von Löhnen und Rente soll bis dahin bei 48 Prozent gehalten, der Beitragssatz von heute 18,7 Prozent bei maximal 22 Prozent begrenzt werden. Eine Solidarrente soll allen, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben, eine Rente 10 Prozent über der Grundsicherung garantieren und Altersarmut verhindern.
Kritik kommt weiterhin aus der Union. „Das Konzept greift zu kurz und belastet vor allem Jüngere, um möglichst viele Versprechen machen zu können“, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Rentenpolitik sei immer die Kunst des Ausgleichs zwischen den Generationen. „Diesen Gedanken vermisse ich bei der SPD, die die Leistungen eher noch ausweiten will. Die Rente beruht aber auf einem Generationenvertrag. Das bedeutet auch, dass die Jungen nicht überfordert werden dürfen.“
Dem Arbeitnehmerflügel der SPD gehen die Pläne von Schulz nicht weit genug. Sein Konzept sei zwar „ein wichtiger Fortschritt“, sagte dessen Chef Klaus Barthel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die SPD sollte aber in der Perspektive auch wieder eine Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent anstreben. Dies ist von großer symbolischer Bedeutung.“ Der SPD-Arbeitnehmerflügel werde versuchen, diese Forderung noch im Wahlprogramm durchzusetzen.
Unterstützung für diese Forderung kommt von der Gewerkschaft Verdi. Ihr Vorsitzender Frank Bsirske erklärte: „Das SPD-Rentenkonzept ist ein wichtiger und deutlicher Schritt in die richtige Richtung.“ Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent sei überfällig und dringlich. Damit die Rente nach jahrzehntelanger Arbeit aber wieder auskömmlich werde und ein würdevolles Leben im Alter tatsächlich ermögliche, müsse das Rentenniveau in einem nächsten Schritt weiter angehoben werden - auf etwa 50 Prozent.
Auch die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält das Konzept für unzureichend. SPD-Chef Schulz habe sich mit einem „völlig mutlosen Konzept“ blamiert, sagte sie den Funke-Zeitungen.
