Kritik reißt nicht ab Schulz verteidigt Vorschläge zur Reform der Agenda 2010
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Überlegungen zur Reform der Agenda 2010 verteidigt. Zuvor hatte sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, kritisch geäußert.
Bei der Aschermittwochsveranstaltung der SPD in Vilshofen sagte Schulz, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stehe nicht auf dem Spiel, wenn ein Betroffener ein Jahr länger Arbeitslosengeld erhalte und in dieser Zeit weiterqualifiziert werde.
Schulz hatte angekündigt, Fehler bei der Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) korrigieren zu wollen. So will er unter anderem die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere verlängern, ein genaues Konzept hat er aber noch nicht vorgelegt. Wirtschaftsverbände und die Union werfen Schulz vor, den Erfolg der deutschen Wirtschaft zu gefährden.
„Mehr Verteilung schafft Leistungsempfänger statt Leistungserbringer“, schrieb der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, dazu in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Er warnte vor einem „Wettlauf um die höchsten Zahlungen“ im Bundestagswahlkampf. Dieser führe in eine Sackgasse, denn er schaffe oder sichere keine Arbeitsplätze, sondern belaste Steuer- und Beitragszahler.
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gegen ein Zurückdrehen der Agenda 2010 aus: „Ich denke, dass es eher darum geht, die Agenda fortzuentwickeln unter dem Gesichtspunkt: Was können wir für ältere Beschäftigte tun, damit sie in Arbeit bleiben können?“ Die Höhe und Bezugsdauer von Arbeitslosengeld müsse „Anreiz sein und Ermutigung“, sagte Müntefering. „Unser Land braucht das Wissen und Können dieser Generation. Neue Frühverrentungskonzepte wären falsch.“
Auf die Frage, ob Schulz nach der Bundestagswahl im Fall der Fälle auch als Juniorpartner der Union zur Verfügung stünde, antwortete der SPD-Politiker: „Wir kämpfen um Platz eins. Dafür gibt es eine realistische Chance. Fragen Sie doch mal die Union, ob die als Juniorpartner in meiner Regierung mitmachen möchte!“
Die Linke sieht durch Schulz als Kanzlerkandidaten ihre Chancen wachsen, nach der Wahl am 24. September an der Bundesregierung beteiligt zu sein. „Rot-Rot-Grün ist durch Schulz arithmetisch und durch seine Themensetzung wahrscheinlicher geworden“, sagte ihr Vorsitzender Bernd Riexinger den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“.
Spitzenkandidat Dietmar Bartsch ergänzte in den Zeitungen: „Die SPD hat nun einen wirklichen Kanzlerkandidaten und das ist auch für die Linke positiv.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel wäre dagegen nur ein „Vize-Kanzlerkandidat“ gewesen, und es hätte „keinerlei Machtperspektive, keine Regierungsoption für die Linke gegeben“.
Führungskräfte der deutschen Wirtschaft sehen eine rot-rot-grüne Koalition mit einem Kanzler Schulz kritisch. Laut „Handelsblatt Business-Monitor“ rechnen fast drei Viertel der befragten 645 Manager (72 Prozent) in diesem Fall mit spürbar negativen Folgen für die Wirtschaft im Land. Erwartet werden demnach eine höhere Kostenbelastung für Unternehmen (36 Prozent), eine noch stärkere Zunahme der Bürokratie (19 Prozent) oder eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte bei gleichzeitiger Schwächung der Arbeitgeberrechte (19 Prozent).
