Schwarz-gelber Widerstand gegen Mindestlohn-Pläne
Berlin (dpa) - In der schwarz-gelben Koalition formiert sich immer stärkerer Widerstand gegen die Mindestlohn-Pläne der CDU-Spitze. Aus dem Wirtschaftsflügel der Union kommen zunehmend kritische Stimmen, und auch die FDP bekräftigte am Dienstag ihre Ablehnung.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle verwies darauf, dass die Koalition einen branchenübergreifenden Mindestlohn bereits vor zwei Jahren ausgeschlossen habe. „Wir haben einen Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode, der gilt“, betonte Brüderle im Deutschlandfunk.
Im 2009 ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP heißt es: „Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“ Der CDU-Parteitag in Leipzig soll jedoch in zwei Wochen einen Antrag beschließen, der eine Lohnuntergrenze für alle Branchen vorsieht, die bislang keine Tarifverträge haben. Richtschnur soll die Zeitarbeit sein, wo der Mindestlohn zwischen 6,89 Euro (Ost) und 7,79 Euro (West) liegt. Der Mindestlohn soll allerdings nicht vom Staat diktiert, sondern von den Tarifparteien - also von Arbeitgebern und Gewerkschaften - ausgehandelt werden.
Da sich auch die Parteivorsitzende Angela Merkel zu dem Vorhaben bekennt, gilt eine Mehrheit beim Parteitag als wahrscheinlich. Die CSU steht dem Vorhaben ebenfalls offen gegenüber. „Jeder, der eine Vollzeitbeschäftigung hat, sollte davon auch leben können“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Nachrichtenagentur dpa.
Doch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hält das letzte Wort auf dem Parteitag noch nicht für gesprochen. „Jetzt ist die Stunde für den Wirtschaftsflügel gekommen, sich der Diskussion zu stellen und standhaft zu bleiben“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag).
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), warnte vor Betriebsschließungen und Arbeitsplatzabbau. Nach seiner Einschätzung wäre ein allgemeiner, nicht nach Regionen und Branchen differenzierter Mindestlohn vor allem für die ostdeutsche Wirtschaft fatal. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, ergänzte, ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn wäre ein politischer Mindestlohn, auch wenn er - wie geplant - durch eine Kommission der Tarifpartner festgesetzt würde.
Die Wirtschaftsverbände laufen ebenfalls Sturm. Handwerkspräsident Otto Kentzler forderte in der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Regelungen der Tarifpartner müssen auch weiterhin Vorrang gegenüber jeder rein staatlichen Lohnfestsetzung haben.“ Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rechnet mit Entlassungen, falls die CDU-Pläne umgesetzt werden.
Nach Ansicht der Grünen rüstet sich Merkel mit dem Mindestlohn bereits für eine Koalition mit der SPD. „Die Wende der Kanzlerin beim Mindestlohn markiert den Einstieg in den Bundestagswahlkampf“, sagte Fraktionschefin Renate Künast der dpa. „Wenn Frau Merkel echte Mindestlöhne einführen wollte, könnte sie schon nächste Woche eine Mehrheit im Bundestag dafür bekommen.“
