Kanzlerin bekennt sich zu Mindestlohn-Plänen
Berlin (dpa) - Lob und Kritik für die Kehrtwende der CDU-Spitze beim Mindestlohn: Gewerkschaften und Opposition signalisieren Unterstützung für die geplante Lohnuntergrenze, Widerstand kommt von den Arbeitgebern und vom Wirtschaftsflügel der Partei.
Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel zeigte sich am Montag offen für einen flächendeckenden Mindestlohn. „Die Bundeskanzlerin sieht es so, dass es hier um die Würde der Arbeit geht“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin.
Nach langer Ablehnung peilt die CDU branchenübergreifende Mindestlöhne an, die von einer Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern festgelegt werden sollen. Das sieht ein von Merkel unterstützter Antrag für den Parteitag in Leipzig in zwei Wochen vor. Die Untergrenze soll sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. Dort liegt der Mindestlohn bei 6,89 Euro im Ostdeutschland und bei 7,79 Euro im Westen.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Pläne schwer nachvollziehbar. Ein Mindestlohn in dieser Höhe könne eine „erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen“ vernichten. Dem widerspricht jedoch eine bislang unveröffentlichte Studie, deren Ergebnisse der Nachrichtenagentur dpa vorliegen. Im Auftrag des Arbeitsministeriums hatten Forscher acht Branchen untersucht, in denen bereits Mindestlöhne gezahlt werden. Nach Erkenntnissen der Wissenschaftler gab es dadurch keine nennenswerten Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahlen.
Kritik an den Plänen der CDU-Spitze gibt es jedoch auch aus der Mittelstandsvereinigung der Partei. Ihr Vorsitzender Josef Schlarmann (CDU) nannte Mindestlöhne in der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag) eine „Preisgabe von Grundbestandteilen der Union“. Die Landesverbände der Partei reagierten uneinheitlich. Während Thüringens CDU den Mindestlohn-Vorstoß unterstützte, stellten sich die Christdemokraten in Sachsen und Hessen gegen die Parteilinie.
Auch der Koalitionspartner zeigte sich skeptisch. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte „Focus Online“: „Gesetzliche Mindestlöhne halte ich für den falschen Weg.“ Generalsekretär Christian Lindner betonte, Union und FDP hätten in ihrem Koalitionsvertrag einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen: „Das gilt für die FDP weiter fort.“
Die SPD äußerte sich grundsätzlich positiv zum Vorhaben der Christdemokraten. Allerdings reiche die geplante Höhe der Lohnuntergrenze nicht aus, um Arbeitnehmer mit wenig Einkommen von staatlicher Unterstützung unabhängig zu machen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel, dessen Partei seit längerem für einen Mindestlohn von 8,50 Euro eintritt.
Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einer „notwendigen Reaktion auf den anwachsenden Niedriglohnsektor“ und mahnte eine Untergrenze von 7,50 Euro an. Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch bezeichnete die CDU-Pläne als Wahlkampfaktion. „Ich bin sehr skeptisch, dass den Ankündigungen auch Taten folgen werden.“
Positive Reaktionen kamen von den Gewerkschaften. „Es ist gut, dass die CDU erkannt hat, dass mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt hergestellt werden muss“, erklärte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel. ALlerdings sei der Vorschlag der Union noch nicht ausreichend.
Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, warnte vor zu großer Vorfreude. So zeige der Arbeitgeberverband des Gastgewerbes bislang keine Bereitschaft, über Lohnuntergrenzen zu verhandeln. „Ein Beschluss des CDU-Parteitags ändert auch daran nichts.“
