Schwarz-Rot: Der Tag der Entscheidung
Union und SPD ringen um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Grüne halten sich eine Hintertür offen.
Berlin. Nach dem vorläufigen Aus für Schwarz-Grün treffen sich Union und SPD am Donnerstag zur entscheidenden Sondierung über eine große Koalition.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte am Mittwoch eine weitere intensive Auseinandersetzung um inhaltliche Positionen an. CDU-Vize Thomas Strobl warnte die SPD davor, zu überreizen: „Das ist jetzt eine harte Nuss.“ Steuererhöhungen werde es nicht geben.
Die Sondierungen von Union und Grünen waren in der Nacht zu Mittwoch gescheitert. Die Grünen lehnten Koalitionsverhandlungen ab, weil es in vielen Bereichen — etwa in der Flüchtlingspolitik — noch zu große Differenzen gebe.
CDU und CSU sahen den Hauptgrund für das Scheitern in den Grünen-Forderungen nach höheren Steuern. Beide Seiten betonten jedoch, die positive Veränderung im politischen Klima habe Türen geöffnet, die sich so schnell nicht wieder schließen würden.
Grünen-Chef Cem Özdemir schloss neue Gespräche mit der Union nicht aus. Sollte in den schwarz-roten Gesprächen eine Situation entstehen, in der eine große Koalition nicht zustande komme, „kann es natürlich sein, dass man noch mal miteinander spricht“, sagte er.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte die Annäherung. „Die Ausschließeritis hat ein Ende gefunden.“ CDU-Bundesvize Julia Klöckner sagte unserer Zeitung, dass Union und Grüne nun mehr Verständnis füreinander hätten. Sie betonte aber auch: „Die Grünen trauen sich nicht wirklich.“
Die Gespräche von Union und SPD am Donnerstag dürften nicht einfach werden. Viele SPD-Parteimitglieder sind skeptisch. Gerade beim gesetzlichen Mindestlohn hatte es beim jüngsten Sondierungstreffen Anfang der Woche starre Fronten gegeben.