Schweiz schließt neue Steuerverhandlungen nicht gänzlich aus
Berlin/Bern (dpa) - Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland schließt die Schweiz Verhandlungen über eine neue Vereinbarung nicht mehr gänzlich aus. „Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen“, sagte Regierungschefin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwochabend im Schweizer Fernsehen.
Das bisherige Abkommen sei aber nun Geschichte und stehe nicht mehr zur Diskussion. Verhandlungen über eine neue Übereinkunft werde es sicherlich noch nicht im nächsten Jahr geben.
Damit bleibt es zunächst bei der bisherigen Praxis im Umgang mit deutschen Schwarzgeldvermögen in der Schweiz: Die deutschen Steuerbehörden müssen, wenn sie Schweizer Unterstützung bei der Fahndung nach Steuerbetrügern wünschen, in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird das Scheitern der Übereinkunft dazu führen, dass Bund, Länder und Gemeinden auf Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verzichten müssen.
Das Steuerabkommen war am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat endgültig gescheitert. Es sah vor, dass auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden sollte. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.
SPD und Grünen lehnten das Abkommen ab, weil sie insbesondere die Regelungen zur Nachbesteuerung von Schwarzgeld für ungerecht halten. Sie forderten die Bundesregierung auf, die Verhandlungen mit der Schweiz wieder aufzunehmen, um andere Lösungen zu finden. Man dürfe nicht die Steuerbetrüger der zurückliegenden Jahrzehnte belohnen.
Schäuble kritisierte die Ablehnung scharf. Die Opposition schütze damit deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz. Ein großer Teil der Steueransprüche für die Vergangenheit werde unwiederbringlich verjähren. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf dagegen im ZDF der schwarz-gelben Koalition fehlende Kompromissbereitschaft vor. „Frau Merkel glaubte immer noch, sie könne durchregieren, aber das geht nicht, wenn sie keine Mehrheit hat.“
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte, es gebe inzwischen viele Signale aus der Schweiz für Neuverhandlungen. Ziel sei es, zu einem besseren Ergebnis zu kommen, das eine wirklich faire und gerechte Besteuerung aller sicherstelle.
