Tillich räumt Fehler ein Schwere Vorwürfe gegen die sächsische Justiz
Berlin (dpa) - Nach dem Suizid des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis dringt die Bundesregierung auf eine eingehende Untersuchung der Justizpanne. Sie erhob schwere Vorwürfe gegen die sächsische Justiz.
Gleichzeitig schloss sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Forderungen nach einer schnellen und umfassenden Aufarbeitung an. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) räumte Fehler ein und zeigte sich offen für eine unabhängige Untersuchungskommission. Eine Ablösung seines Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) lehnte er aber ab.
„Der Umgang mit dem des Terrorismus bezichtigten Häftlings ist nicht in dem Maße erfolgt, wie es notwendig gewesen ist“, bekannte Tillich vor Journalisten in Berlin. Im Bundesrat sagte er: „ Der Suizid hätte verhindert werden müssen, in jedem Fall.“ Unterdessen bestätigte die Obduktion, dass sich Al-Bakr am Mittwoch in der Untersuchungshaft selbst erhängt hat - zwei Tage nach seiner Festnahme.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, wenn es in einer Justizvollzugsanstalt zu einem Selbstmord komme, „dann ist etwas schiefgelaufen, dann sind Warnzeichen nicht frühzeitig erkannt worden, dann sind Fehleinschätzungen vorgenommen worden“. Im Fall al-Bakr komme hinzu, dass er nun nicht mehr befragt werden könne. „Das macht die Arbeit der Ermittler schwieriger.“
Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte der 22-jährige Syrer einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant. Vernommen wurde er nicht. Laut Bundesanwaltschaft wollte er nach Befragungen der Polizei und der Ermittlungsrichterin keine weiteren Aussagen machen.
Al-Bakr soll in Deutschland durch einen Berliner Imam zum radikalen Islam gekommen sein, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Bruder des Syrers. Im September 2015 habe sich der junge Mann in Syrien dem IS angeschlossen.
Die Verantwortlichen im Leipziger Gefängnis hatten bei Al-Bakr keine akute Suizidgefahr gesehen. Der zuständige Minister Gemkow verteidigte am Freitag die Bediensteten: „Es ist lege artis (nach allen Regeln der Kunst) gehandelt worden.“ Gemkow erklärte, die Experten in der JVA hätten nicht so wirklich gewusst, wen sie vor sich hatten. Sie hätten von den Ergebnissen der Ermittlungen über einen verhinderten islamistischen Anschlag keine Kenntnis gehabt, sondern nur aus den Medien darüber erfahren.
Im sächsischen Landtag wollen die Abgeordneten des Innen- und des Rechtsausschusses nächste Woche in einer Sondersitzung gemeinsam beraten. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), forderte Konsequenzen über Sachsen hinaus. „Wir müssen auf Bundesebene jetzt darüber sprechen, wie mit Terrorverdächtigen umzugehen ist“, sagte Özoguz Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Jetzt zu sagen, "dumm gelaufen", reicht nicht.“
Der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Problem ist, dass wir Abläufe in unseren Justizvollzugsanstalten haben, die auf den Durchschnittsgefangenen ausgerichtet sind.“ Für mutmaßliche IS-Terroristen seien spezielle Strukturen nötig. Tillich sagte, anhand der Ermittlungsergebnisse müsse man prüfen, „ob wir Gesetze und Vorschriften anpassen müssen“.
Gemkow lehnt einen Rücktritt weiter ab. „Weil es auch ein Stehlen aus der Verantwortung wäre“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Linken-Chefin Katja Kipping warf der sächsischen Regierung völliges Versagen vor. Sachsens Regierung sei eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland. Tillich wies diesen Vorwurf zurück. Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), forderte einen Untersuchungsausschuss wegen zahlreicher Ungereimtheiten bei dem Todesfall.
Die Gewerkschaften der Strafvollzugsbediensteten und der Polizei verlangten in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und der „Rheinischen Post“, Häftlinge per Video zu überwachen. Die Leiterin der Bundesarbeitsgruppe Suizidprävention im Justizvollzug, Katharina Bennefeld-Kersten, forderte Fortbildungen für die Bediensteten. „Es handelt sich um eine andere Qualität der Selbsttötung, die da auf uns zukommt“, sagte sie im Deutschlandradio Kultur.
