Vor Deutschlandtag der JU Kanzlerkandidatur: JU-Chef für baldige Merkel-Entscheidung
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer baldigen Entscheidung für eine erneute Kanzlerkandidatur aufgefordert: „Eins ist klar: Wir wollen mit Angela Merkel in diese Bundestagswahl gehen.“
„Und deswegen sollte sie sich nicht zu lange damit Zeit lassen, ihre Kandidatur zu erklären“, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur vor dem Deutschlandtag der JU in Paderborn.
Merkel wird den Delegierten am Samstag Rede und Antwort stehen. Die CDU-Vorsitzende hat bisher noch nicht erkennen lassen, ob sie ihre Partei 2017 zum vierten Mal in eine Bundestagswahl führen will. Sie ist seit elf Jahren Chefin der Bundesregierung.
Ziemiak ist seit zwei Jahren Vorsitzender der Jugendorganisation von CDU und CSU mit ihren 115 000 Mitgliedern. Der CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen forderte beide Unionsparteien dazu auf, ihren Streit über eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen endlich beizulegen. „Ich glaube, die Mitglieder sind das permanente Gezänk zwischen den beiden Schwestern jetzt langsam leid“, sagte er. „Eins ist klar: Unser vordringliches Problem ist nicht mehr die Schaffung einer Obergrenze, sondern diejenigen, die kein Asylrecht haben, wieder abzuschieben. Das sollten wir angehen und die Punkte, die die Union verbinden.“
Während die CSU eine verbindliche Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr fordert, ist Merkel dagegen. Der Streit darüber hat in den vergangenen Monaten zu schweren Verwerfungen zwischen CDU und CSU geführt.
In der „Süddeutschen Zeitung“ kritisierte Ziemiak die Arbeit der Bundesregierung. Statt einer großen Koalition sehe er nur „großes Chaos“, sagte er. Die Koalition stehe „für Minimalkonsens von der Rente über den digitalen Wandel bis zur Energiewende“. Ziemiak sprach sich für ein Ende des Regierungsbündnisses mit der SPD aus. „Wir müssen uns stärker um Bündnisse mit kleineren Parteien wie der FDP und den Grünen bemühen, sonst drohen uns bald österreichische Verhältnisse“, sagte er.
Der Deutschlandtag beginnt am Freitag mit einer Rede von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Am Samstag tritt neben Merkel auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf. Parteichef Horst Seehofer war zwar auch eingeladen, sagte nach Angaben Ziemiaks aber „aus terminlichen Gründen“ ab. Am Sonntag ist der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) als Redner geladen - auch er ein Verfechter von Obergrenzen für Asylbewerber.
