Schwesig pocht auf Gesetz für Lohngleichheit
Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit über mehr Lohngleichheit pocht Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf grünes Licht für ihren Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode.
Bei einer Festveranstaltung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum 30-jährigen Bestehen des Bundesfrauenministeriums sagte Schwesig, ein solches Gesetz für mehr Transparenz bei den Gehältern von Männern und Frauen sei „wichtig für eine zufriedene, moderne Arbeitswelt“.
Es sei „nicht richtig, dieses Thema in den Wahlkampf zu schieben“, betonte Schwesig mit Blick auf den Widerstand beim Koalitionspartner CDU/CSU. Die CDU-Chefin und Kanzlerin reagierte zunächst mit einem Sprichwort auf den Vorstoß ihrer Ministerin: „Gut Ding will Weile haben.“ Merkel fügte aber hinzu: „Ich kenne den Koalitionsvertrag, Frau Schwesig, und ich hoffe, wir schaffen auch das noch.“
Der Gesetzentwurf Schwesigs sieht unter anderem vor, dass Frauen in Betrieben ein Recht auf Auskunft über den Lohn männlicher Kollegen erhalten. Die Union will, dass dies nur in Betrieben ab 500 Beschäftigten greift. Derzeit liegt der bereits vor rund sechs Monaten vorgelegte Entwurf auf Eis. Schwesig wies den Vorwurf der zusätzlichen Bürokratie zurück: „Das Auskunftsersuchen ist nur ein Blatt Papier, da kann von bürokratischer Überflutung nicht die Rede sein.“
In Deutschland besteht laut Statistik eine Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern von 21 Prozent. Rechnet man heraus, dass Frauen auch im Schnitt mehr schlechter bezahlte Berufe haben und sich mehr um die Kinder kümmern, bleiben noch rund 7 Prozent.
Die SPD fordert Kanzlerin Merkel und die Union seit längerem auf, den Gesetzentwurf für Lohngleichheit passieren zu lassen. „Ich erwarte, dass sie heute den Weg frei macht für das parlamentarische Verfahren“, sagte die Vizefraktionschefin Carola Reimann am Vormittag in Berlin. Ein überfraktionelles Bündnis für gleichen Lohn von Frauen und Männern stellte einen entsprechenden Aufruf vor. Die Mitinitiatorin Henrike von Platen argumentiert: „Faire Bezahlung wollen nicht nur Frauen, sie geht alle an.“ Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Renate Künast (Grüne), sagte, geringere Bezahlung bringe Frauen auch geringere Rentenanwartschaften und weniger gesellschaftliche Anerkennung.
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) spricht von „Beamtenplänen“ der Frauenministerin. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte hingegen, ein „Lohngerechtigkeitsgesetz“ müsse Unternehmen verpflichten, ihre Entgeltpraxis zu überprüfen und transparent zu machen. „Wo Tarifverträge gelten und Betriebsräte mitbestimmen, ist die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern kleiner. Aber nur gut die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitet in einem tarifgebundenen Betrieb. Noch weniger haben einen Betriebsrat. Vor allem für diese Kolleginnen brauchen wir eine gesetzliche Regelung und einen Auskunftsanspruch für alle Beschäftigten.“
